Aktuell

3.4.16 Stellungnahme des BUND-Landesverbandes zur erneuten Auslegung des B-Plan-Entwurfs

Im März 2016 (s.u.) erfolgte die erneute Auslegung, nach Information des Bürgermeisters wegen kleinerer Punkte. Nicht erwähnt wurde von ihm, dass das Verkehrsgutachten erheblich geändert wurde, ebenso der Grünordnerische Fachbeitrag. Trotzdem zeigt das Verkehrsgutachten weder die durch erheblichen Zustrom von Neu-Kielern bedingten veränderten Bevölkerungsprognosen auf, noch nimmt es Bezug auf die forcierte Bauplanung im Kieler Süden oder die geplante Ikeaerweiterung. So kritisiert der BUND diese Punkte in seiner erneuten Stellungnahme ebenso wie die fehlende Zuordnung einer konkreten Ausgleichsfläche über rund 80.000qm (stattdessen „monetärer Ausgleich“ – dieses Vorgehen ist nicht statthaft) und unverändert das nicht auf Vorort-Messungen basierende Schadstoffemissionsgutachten.

Hier zur kompletten Stellungnahme

20.3.16 Kommunalaufsicht lehnt Beschwerde ab

Nicht überraschend hat die Kommunalaufsicht des Landes unsere Beschwerde abgelehnt.  Dass das Gelände nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, um einen deutlich höheren Verkaufspreis als den durch das Wertgutachtern ermittelten zu erlangen, wurde nicht als Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit des Haushaltes eingeschätzt. Dass andere Städte diesbezüglich sehr gut gefahren sind und bei ähnlichem Erschließungsgrad einen Preis von mehr als dem 3fachen des Kieler Preises erzielen konnten, wurde nicht berücksichtigt (vergleiche hier). Auch die Notwendigkeit der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Einsicht in das Wertgutachten lässt darauf schließen, dass dieses nicht „koscher“ ist. Uns bleibt aber nicht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der EU-Kommission; diese ist leider nur (wirtschaftlichen) Mitbewerbern vorbehalten. Hier zur kompletten Antwort incl des Schreibens des jetzigen Oberbürgermeister Kämpfer, der das Vorgehen der Stadt erläutert (obwohl zu dem Zeitpunkt jetziger  MP Torsten Albig diesen Posten inne hatte).

29.1.16 Kommentar zum erneuten Auslegungsbeschluss

Ikea will seine Verkaufsfläche um 20% erweitern, so der Antrag im Februar-Bauauschuss (hier zum entsprechenden SHZ-Artikel). Zusammen mit der geplanten Möbel-Kraft-Sconto Verkaufsfläche ergäbe sich eine grandiose Möbelüberversorgung. Zeit also, die berechtigten Interessen des Kieler Einzelhandels und der betroffenen Bevölkerung endlich Ernst zunehmen und entsprechend den Ratsbeschlüssen und dem Kaufvertrag Kieler Interessen zu wahren. Das aktuelle Kommentar im Gegenwind (Ausgabe 2/16) nimmt noch vor Bekanntwerden der Ikea-Pläne zur erneuten Auslegung Stellung. Hier geht es zum Artikel.

7.1.16 Zwischenstand Kommunalaufsichtsbeschwerde

Im November kam die Antwort auf die Kommunalaufsichtsbeschwerde vom 5.8. (s.u.), die aber auf den Hauptpunkt der fehlenden Preisbildung durch Angebot und Nachfrage bei vorhandenen Mitbewerbern und die fehlende öffentliche Bekanntmachung des Grundstücksverkaufs gar nicht einging. Die Kommunalaufsicht wurde gebeten, diesbzgl. ergänzend Stellung zunehmen. Nach Mitteilung vom 15.12. werden dazu erneut Fragen an die Stadt Kiel gestellt werden. Sobald es eine endgültige Antwort gibt, wird diese hier eingestellt werden.

7.1.16 erneute Auslegung des leicht geänderten B-Plans

Heute wird im Bauauschuss die erneute Auslegung beschlossen. Laut Verwaltung hatte die rechtliche Überprüfung die Notwendigkeit kleiner Nachbesserungen ergeben, die jetzt vorliegen und von der Verwaltung hier zusammengefasst erscheinen. Sonst ist in die erneute Fassung keinerlei der vielen Änderungsvorschläge und Kritiken eingegangen; es hat keinerlei tatsächliche Abwägung stattgefunden, sondern es wurde ausschließlich geschaut, ob der Entwurf aus dem August 2014 rechtlich korrekt erscheint (offizielle „Abwägung“ hier). Folglich wird (vermutlich im Februar) erneut die Möglichkeit bestehen, Bedenken schriftlich vorzubringen.

5.8.15 Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft im Rahmen des Kaufvertrages „Möbel Kraft“ 

Gestern haben 3 Kieler Bürger die Beschwerde eingereicht, der NDR berichtet heute darüber (Link). Sie fußt auf folgenden Punkten:

1. Es hat keine Preisbildung unter Angebot und Nachfrage, kein Investorenauswahlverfahren und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, obwohl in den Jahren zuvor und danach nachweislich Interessenten für eine Möbelmarktansiedlung vorhanden waren;
2. das vorgelegte Verkehrswertgutachten wurde von einem mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertrauten Gutachter erstellt statt durch den lokalen Gutachterausschuss;
3. anders als im Ratsbeschluss beabsichtigt und im Kaufvertrag festgehalten berücksichtigt der durch das Verkehrswertgutachten ermittelte Kaufpreis im Nachzahlungsbetrag nicht den zum Zeitpunkt des Bebauungsplanbeschlusses bestehenden Wert des Geländes, sondern mindert den Wert aufgrund von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Verpflichtungen;
4. die Ratsversammlung als Organ der Selbstverwaltung wurde im Rahmen des Antrags auf Zustimmung zum Kaufvertrag seitens der Verwaltung nicht auf diese Diskrepanz (siehe 3) hingewiesen; das Wertgutachten war nicht Teil der dazugehörigen, vertraulichen Sitzungsunterlagen;
5. der Wertgutachter nimmt Abzüge an vergleichbaren Bodenrichtwerten der Stadt Kiel vor, deren Begründung nicht nachvollziehbar erscheint. Hier hätte ein Zweitgutachten angefordert werden müssen.
Zum Gesamttext der Kommunalaufsichtsbeschwerde hier

17.7.15 Wertgutachten und Gerichtsbegründung jetzt online

Die Begründung zum Urteil vom 25.3.15 liegt jetzt  hier vor: Daraus zitiert: Das Informationszugangsgesetz  Schleswig-Holstein dient gerade dazu, die Kontrollmöglichkeiten der Bürger in Bezug auf das Handeln der Verwaltung zu stärken und verbessern…In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat sollte es daher als selbstverständlich gelten, dass geschäftliche Beziehungen mit dem Staat jedenfalls im Grundsatz nicht unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit erfolgen.

Das Wertgutachten wurde heute von der Stadt Kiel unter dem Datum 25.3.15  veröffentlicht.

3.7.15 B-Plan-Beschluss Möbel Kraft verzögert sich weiter

Im Bauauschuss am Vortag diese Mitteilung:

Bürgermeister Todeskino weist darauf hin, dass eine erneute öffentliche Auslage der Pläne erforderlich sei, weshalb sich das Projekt insgesamt verzögere. Die KN werde darüber in ihrer morgigen Ausgabe berichten. Der KN-Artikel befindet sich hier

25.3.15 Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten statt

Damit muss die Schwärzung des Kaufpreises im Kaufvertrag in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel rückgängig gemacht werden. Zudem kann das Wertgutachten zum Kaufpreis bekannt gemacht werden. Im  heutigen SH-Magazin gab der Kläger, Herr Weipert aus Schwentinetal (Ostseepark), als Grund für die Klage den Verdacht auf einen unlauter niedrigen Kaufpreis an, der dem „ungeliebten Nachbarn“ ausstechen sollte. Diese verdeckte Subvention ist nach EU-Recht rechtswidrig. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Stadt Kiel das Gelände nicht höchstbietend versteigert hat. Zur Pressererklärung des Gerichts hier.

25.3.15 Verwaltungsgericht verhandelt über  „Gläserne Akte“  im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großen Einzelhandelsgeschäfts in Kiel

Presseinformation des Gerichts: Die 8. Kammer des Schl.-Holst. Verwaltungsgerichts wird am 25. März 2015 über einen Antrag auf Einsichtnahme in ein Grundstückswertgutachten entscheiden, dass im Zusammenhang mit der Ansiedlung  eines großen Einzelhandelsbetriebs  in Kiel erstellt wurde Mehr lesen

3.3.15 Offener Brief der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens  an die Ratsabgeordneten

Sehr geehrte Bürgervertreter/-innen,

wir Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag wenden uns, angesichts der bevorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände, in diesem offenen Brief an Sie mit einem Appell:

Bitte setzen Sie sich für eine Verringerung der Flächenversiegelung bei der Möbel Kraft-Ansiedelung ein!

Der ökologische Schaden durch Möbel Kraft ist enorm. Mehr lesen

2.3.15 F-Plan-Änderung -vorbereitende Sitzung des Bauausschusses am 4.3.15

Die F-Plan-Änderung, die dem Bauauschuss vorliegt, enthält keinerlei Änderung zu den Entwürfen. Der B-Plan dazu ist nicht bekannt; es liegt der Entwurf aus dem Sommer 2014 vor, der ausgiebig kritisiert worden war. Der Abwägungstext zeigt unverändert keinerlei Entgegenkommen den Interessen der BürgerInnen und der Natur gegenüber. Der dazugehörige Umweltbericht bezieht sich auf die Einheit F-Plan/B-Plan bei diesem Vorhaben. Ist es also statthaft, den F-Plan isoliert zu verabschieden?

12.11.14  Wo bleibt der Kompromiss?

Zusammen mit MitrstreiterInnen des Bürgerentscheidteams macht die BUND-Kreisgruppe auf den nicht gehörten Bürgerwillen mit einem Flugblatt aufmerksam (pdf). Unter Facebook und auf der Bürgerentscheidswebseite können Sie eigene Gedanken dazu formulieren, diese sollen in einem offenen Brief an die Ratsabgeordneten münden.

2.11.14 Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte durch das Stadtplanungsamt vom 29.8.14

Nach dem Bürgerentscheid, der ja keinen Planunfsstopp erbrachte, läuft bekanntermaßen das normale Bauleitverfahren mit Bürgergeteiligung weiter. Dabei durften BürgerInnen während der Auslegungsfrist im Sommer (wie auch schon beim Vorentwurf im Herbst) schriftlich Einwände einreichen. Diese waren beim Vorentwurf  ja durch das Stadtplanungsamt ausschließlich in Einvernehmen mit den Gutachten  praktisch alle als unbedeutend eingeschätzt und abgelehnt worden. Gleiches ist auch beim Entwurf zu erwarten.  Als Möglichkeit sich verbal zu äußern und auch als Möglichkeit der Teilhabe an Politik wird von Seiten der Stadtoberen gerne dann noch auf die Ortsbeiräte verwiesen.  Der OBR Mitte hatte parteiübergreifend dazu etliche Einwände und auch konstruktive Vorschläge zur Flächeneinsparung bzgl des Bebauungsplans gemacht. Wie jetzt bekannt wurde, lagen die Antworten schon vor Ende der Auslegungsfrist vor,  erstellt durch einen Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes (Herrn Stüber). Hier finden sich die gesammten Ausführungen, die wiederum auch bei den Vorschlägen dieses Gremiums keinerlei Kompromissfähigkeit zeigen. Es stellt sich die Frage, ob Herr Stübner, der bei der Vorstellung des Entwurfs im August immer auf die Entscheidung durch die Politik verwies, hier nicht deutlich seine Kompetenzen überschritten hat, indem er jede konstruktive Suche nach einem Kompromiss in Bezug auf Flächenverbrauch schon im Keim erstickt. Wohlgemerkt: Das Stadtplanungsamt wird aus den Steuern der  KielerInnen und Gewerbetreibenden finanziert. Zu denen gehört die die Firma Krieger (Möbel Kraft und sconto) jedoch bisher nicht! Weiterhin gibt es keinerlein Informationen seitens der Stadt über die Frage, ob eine Kompromisssuche überhaupt stattfindet. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf noch schnell vor Weihnachten ohne Diskussion durch die Ratsmehrheit abgesegnet werden wird. Viele UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens fordern jedoch in Anbetracht des knappen Bürgerentscheids eine öffentliche Diskussion über mögliche Zugeständnisse beim Flächenverbrauch. Diese müsste sowohl von der Verwaltung, wie  auch der Politik und auch dem Investor zum Akzeptanzmanagement bei der Bevölkerung dringend gewünscht werden.

25.8.14 Stellungnahme des BUND-Landesverbandes zum ausliegenden B- und F-Plan- Entwurf

Die Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Nebelsieck, Hamburg , erstellt und fristgerecht beim Stadtplanungsamt eingereicht. Zusammenfassend ergeben sich mehrere, v.a auch verfahrenstechnisch relevante Problembereiche. Hier geht es zur Stellungnahme.

10.7.14 Ratsversammlung beschließt Auslegung des F-Plan-Änderungsentwurfes

Die Ratsversammlung ist heute dem Antrag der Verwaltung gefolgt, dem F-Plan-Änderungs-Entwurf (unverändert zum Vorentwurf aus 10/13) zu folgen – gegen die Stimmen der Linken, Wir und bei Enthaltung der Piraten. Die FDP hatte eine Änderungsantrag eingebracht, der mehr Parkraum unter dem Gebäude sicherstellen wollte. U.a. mit Verweis auf B-Plan- (und nicht F-Plan-) Belange wurde dieses gegen die Stimmen von FDP und Linke abgelehnt. In der Aussprache dazu ergaben sich aber interessante Aspekte, die auf den endgültigen B-Plan in Bezug auf Flächenverbrauch durch Stellplatzanlagen hoffen lassen: Arne Langniss von den Grünen, CDU und FDP hoben den vorausgehangenen Beschluss im Rat für möglichst geringen Flächenverbrauch hervor ebenso wie einen entsprechenden Antrag im Bauausschuss. Stefan Kruber von der CDU sprach in diesem Zusammenhang davon, dass das bisherige Verfahren gut Einzug halten könnte in „einem Fachbuch Wie macht man’s nicht„. er wünscht sich den „Mehrheitswillen (gemeint im Bürgerentscheid) schonend umzusetzen„. Im weiteren sollen „Interessen zusammengeführt werden…ein Interessensausgleich im B-Plan-Verfahren“ stattfinden. Einzig der SPD-Vertreter Dr Paulsen zeigte sich nicht kompromissbereit und sieht 52.5% der Wähler als Legitimation ohne Kompromisse den ursprünglichen Plan umzusetzen. „Mehr Bürgerbeteiligung als ein Bürgerentscheid geht nicht“ (das alles ist in Videoaufzeichnung der Ratsversammlung hier (Videos 34-36 nachzuhören).

Wir erinnern die SPD daran, dass jetzt der vorgeschriebene Teil der Bürgerbeteiligung erfolgt und dass die Bürger auch Anrecht darauf haben, dass die Politik ihre selbst beschlossenen Beschlüsse (Flächenminimierung in Bezug auf Verbrauch) ernst nehmen muss. Eine „The winner takes it all“ Mentalität ist wahrlich nicht angebracht.

9.7.14 Gemeinsame Ortsbeiratssitzung

In einer gemeisamen Ortsbeiratssitzung von Kiel-Mitte und Hasseldieksdamm stellten Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sowie des Gutachterbüros Bioplan den jetzt zur Auslegung zu beschließenden Entwurf vor. Dabei brachten sie  1 Stunde lang die gleichen Daten und Pläne wie schon im Oktober beim Vorentwurf. Zum Abwägungsprozess wurde nichts gesagt. Kritik am Vorhaben durfte nicht beantwortet werden, dafür sei die Politik zuständig. Anwesend im 6. Stock des Neuen Rathauses ab 17:30 Uhr waren ca. 40 Zuhörer. Die KN hatte im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Entwurf von letzter Woche zwar auf die Existzenz einer solchen Infoveranstaltung hingewiesen, dafür aber nicht Ort und Zeit genannt. Aus dem Publikum wie auch von seiten der Ortsbeiratsmitglieder kam v.a. Kritik am unverhältmäßigen Flächenverbrauch, aber auch an der unveränderten Begrenzung der zentrenrelevanten Teilsortimente. Dazu wurden auch , jeweils einstimmig, Beschlüsse von den Ortsbeiräten gefasst. Diese sind aber für den Rat keinesfalls bindend. Ebenfalls anwesend waren je ein Ratsmitglied von Grünen und FDP sowie anfangs Dr George von Möbel Kraft, der sich aber im weiteren Verlauf von einem Mitarbeiter vertreten ließ. Zugeständnisse in Bezug auf Flächenverbrauch oder Parkplätze waren ihm nicht zu entlocken. Es war halt eine Info- aber nicht Diskussionsveranstaltung!

3.7.14 B-Plan-Entwurf praktisch ohne Änderung zum Vorentwurf

Im Anhang der Bauausschussunterlagen finden sich jetzt der neue B-Plan-Entwurf, die Begründung sowie die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von IHK-Kiel, Einzelhandelsverband Nord, Umlandgemeinden, NABU, BUND , AG §29 sowie 11 Bürgern. Die Antworten darauf wurden – dem Wortlaut nach zu urteilen – größtenteils von den Gutachtern der entsprechenden Fachgutachten erstellt und wiederholen ihre bekannten Argumente zur Einschätzung des Vorhabens. Eine Abwägung dieser Antworten mit den Einwänden seitens der Verwaltung fehlt komplett. Somit bleibt z.B. der Flächenverbrauch  unverändert. In Anbetracht des inzwischen stattgefundenen Bürgerentscheids  mit einem bekanntermaßen knappen und auch gespaltenen Votums (im innerstädtischen Bereich Ja zum Planungsstopp, in den Vororten ein klares Nein, s.u.) erscheint dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Die BUND-Kreisgruppe hat sich daher in einem Brief an alle Ratsabgeordneten gewandt (auch an die Presse gegangen) und im weiteren Verlauf endlich ernsthafte Auseinandersetzung mit der vorliegenden Kritik und auch Änderungsvorschlägen angemahnt. (Orginaldokumente durch Anklicken aufzurufen.)

3.7.14 Bauausschuss empfiehlt Auslegung des vorliegenden Entwurfes

Am 3.7.14 ist der Bauausschuss dem Antrag der Verwaltung  (gegen die Stimmen der Linken) gefolgt, den jetzt vorliegenden Entwurf des B-Plans über die verlängerte Frist von 6 Wochen vom 21.7.- 25.8.14 öffentlich auszulegen. Am 9.7. wird ab 17:30 im Neuen rathaus , Raum 604 die gemeinsame Ortsbeiratssitzung von Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm zum Thema stattfinden.

23.3.14 Bürgerentscheid entscheidet knapp gegen Planungsstopp

Am 23.3. 14 haben bei einer ungewohnt hohen Wahlbeteiligung von über 45% der Kieler die Befürworter von Möbel Kraft einen knappen Sieg mit 52.5% zu 47.5% davongetragen. Interessant ist der Blick auf die einzelnen Stadtteile: So gab es nicht nur in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen ein klares Votum für den Planungsstopp, sondern z.B. auch in Düsternbrook, Ravensberg, Brunswik sowe in Gaarden. Betrachtet man alle Wohngebiete, die innerhalb des Inneren Grüngürtels liegen (also auch Wik, Projensdorf, Hassee oder Ellerbek und Wellindorf ) dazu, so ergibt sich hier mit 54% Ja-Stimmen ein klares Votum für die Grüne Lunge Kiels. Anders sieht es in den peripheren Stadtteilen wie Schilksee, Russee oder Meimersdorf aus: ein klares Votum gegen den Planungsstopp. In wieweit durch extrem einseitige Berichterstattung der meisten Medien, insbesondere mit dem Totschlagargument „Rückzahlungsforderungen“ gegen besseres Wissen (die Stadt hat sich da vertraglich, S.22, abgesichert) noch kurz vor Schluss massiv in den Wahlkampf eingegriffen wurde und dadurch auch die ausgesprochen hohe Wahlbeteiligung in der Peripherie zustande gekommen ist, lässt sich nur mutmaßen…

Wichtig: Auch wenn der Bau von Möbel Kraft jetzt wahrscheinlich scheint, entschieden ist er trotz gegenteiliger Schlagzeilentitel natürlich noch nicht. Es geht jetzt weiter wie ohne Bürgerentscheid: d.h. mit Bürgerbeteiligung bei der Auslegung des nun zu erwartenden Bebauungsplanentwurfs. Da wird es auch eine erneute Stellungnahme des BUND geben, wo erneut auf Ungereimtheiten in den Gutachten und Plänen hingewiesen werden wird.  Erst nach Beantwortung sämtlicher Einwände kann die Ratsversammlung dann den B-Plan beschließen; gegen diesen Beschluss kann dann von interessierter Seite auch noch geklagt werden…

In dem Zusammenhang erscheint es angebracht, endlich eine Diskussion über den Discounter sconto zu führen, das interessanterweise in der Kampagne des Investors keinerlei Erwähnung fand. Es heißt, der Investor wolle das Gesamtpaket Möbel Kraft und sconto keinesfalls diskutieren. Verständlich, aber nicht akzeptabel: Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung für ein Möbelmarktzentrum am Westring gab es keinen sconto in Schwentinetal. Deswegen hat hier keine vertiefende Diskussion stattgefunden. Jetzt stellt sich die Frage , ob im Angesicht dieses Votums die Politik wirklich noch die Verlagerung von 40 Arbeitsnehmern (darunter auch Kieler) aus Schwentinetal auf Grünfläche in Innenstadtnähe gutheißen kann. Sconto soll 50% der Verkaufsfläche Ikeas haben…

25.2.14 Stadt täuscht mit falschen Zahlen

Am heutigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern schon die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel “Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt” stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung, S. 1-2) insgesamt rund 21ha.  Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha. Weiter heißt es: nur rund 3ha werden durch Hochbaumaßnahmen versiegelt. Damit sind die Gebäudeflächen gemeint. Auf S. 52 des GOF wird diese Fläche mit 4,3 ha angegeben, also über 30% mehr! (die falsche Zahl ergibt sich, wenn man aus der dem Fachbeitrag beiliegenden Außenanlagenplan die Grundflächen addiert – dann kommt man auf 3,25ha – die in der Erläuterung genannten Zahlen sind wesentlich genauer).  Die übrigen Zahlen aus dem GÖF zur Ergänzung: Stellplatzflächen: 2,8ha, Verkehrsflächen 0.6ha. Insgesamt geht der GÖF von 7.8ha versiegelter Fläche aus. Auf 5ha der Fläche sollen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, d.h. , dass die jetzt durch massive Baggerarbeiten gestörten Bereiche wieder aufgewertet werden sollen. Aufenthaltsflächen sind mit Ausnahme einer Fläche nahe der Autobahnbrücke mit entsprechender Verlärmung nicht geplant! Ausgleichsflächen sind v.a. in Boksee und Rönne geplant. Zum Außenanlagenplan des Vorentwurfs hier: die Flächen vor dem Möbelhaus und auch die Regenrückhaltebecken zerstören natürlich auch unseren Grüngürtel und haben keinen Erholungswert inmitten des Verkehrs, sind aber natürlich nicht versiegelt. Ebenso sind die Sichtachsen zum Westring nicht versiegelt, aber müssen natürlich frei von höherem Bewuchs sein.

21.2.14 Erneute Absichtserklärung zu 250 Arbeitsplätzen, aber keine Garantie

In der KN vom 21.2.14 heißt es unter der Überschrift : „Möbel Kraft garantiert 250 Arbeitsplätze“ dann im Text als Zitat: „..wir mindestens 250 sozialabgabenpflichtige, also nicht geringfügige, Arbeitsplätze schaffen und diese dauerhaft erhalten wollen.“ Wollen ist jedoch wieder eine rechtsunverbindliche Absichtserklärung und eben keine Garantie! Genau das Gleiche steht im Kaufvertrag und im Zuge der Ratsversammlung vom 16.1.14 war von Seiten der Linken, CDU und FDP an das Versäumnis erinnert worden, eben keine verbindliche Festschreibung der Arbeitsplatzzahl durchgeführt zu haben. Dazu sei auch auf folgende Ungereimtheit hingewiesen: Möbel Kraft beschäftigte 2012 in Bad Segeberg bei einem Umsatz brutto von ca 218 Mill. € 213 Vollzeitmitarbeiter und 266 Teilzeitkräfte sowie 51 Auszubildende. Im Verträglichkeitsgutachten (S.45) wird in Kiel von einem Jahresumsatz von 57,6 Mill€ brutto (Möbel Kraft und Sconto) ausgegangen. Als ja rein am Gewinn orientierter Betrieb würde damit die „gewollte“ Mitarbeiterzahl in Kiel unrentabel hoch liegen… (Quelle:F. Weipert Seite 1 und 2)

19.2.14 Anzeige bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) wegen indirekter Baumschädigung

Die BUND-Kreisgruppe dokumentiert seit Beginn der „Aufräumarbeiten“ auf dem Prüner Schlag/Brunsrade die entstehenden Schäden und beobachtet, ob die hier ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Auflagen der Oberen Naturschutzbehörde (ONB) stehen.Bald wöchentlich werden dort Versäumnisse angemahnt, die v.a. im Zusammenhang mit der rücksichtlosen Nutzung von schwerem Gerät auf den Parzellen stehen, insbesondere unnötig breite Heckendurchbrüche. Leider wird bisher nur wiederholt, dass dann halt mehr Heckenverluste ausgeglichen werden müssten… Bei den Arbeiten auf der Brunsrade wird jetzt besonders rücksichtlos vorgegangen; die Arbeiten dürfen laut Auflagen nur noch bis zum 28.2.14 erfolgen. Offensichtlich wird unter dem Zeitdruck jetzt nur noch auf Schnelligkeit geachtet. Sämtliche Maßnahmen werden von Seiten der Fa. Bioplan baubiologisch begleitet, die auch den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erstellt hat. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen sah sich die Kreisgruppe jetzt veranlasst, Anzeige gegen die bauausführende Firma bzw. die Bauleitung durch Möbel Kraft bei der UNB zu erstatten: durch die massive Verdichtung des Bodens ist keine ausreichende Nährstoff- und Wasserzufuhr im Wurzelbereich mehr sichergestellt; die Zerstörung der im Boden befindlichen, tönernen Drainagen hat zu Überflutungen geführt, so dass Obstbäume im Wasser stehen. Zur Anzeige mit umfangreichem Bildmaterial hier.

4.2.14 Kommunalaufsicht sieht keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der Stadt

Schon am 7.1.14 hatten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit einem Brief an den Bürgermeister gewandt, in dem sie das Vorgehen von Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag kritisierten. Der Laubenabriss  bzw. die „Aufräumaktionen“ waren mit der Verkehrssicherungspflicht begründet worden, der Gefährdungsgrad für BürgerInnen und Kinder hatte aber nachweislich seit Beginn dieser Arbeiten deutlich zugenommen. Es waren z.B. Dämmaterial und asbesthaltige Eternitplatten ungeschützt und frei zugänglich auf Haufen aufgeschichtet worden.Nachdem bis zum 20.1.14 keinerlei Reaktion auf den Brief stattgefunden hatte, wandte sich der BUND per Mail mit einer Dokumentation der Geschehnisse an die Kommunalaufsicht. Für diese antwortete das Referat Wahlen und Abstimmungen am 30.1.14: „Es lägen keine Versäumnisse seitens der Stadt vor“. Zudem läge inzwischen ja die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Laubenabriss vor. Bei dieser Entscheidung war es bekanntlichermaßen nur um die Rechtsmäßigkeit, nicht jedoch um die Durchführungsqualität der Verkehrssicherungsmaßnahmen gegangen. Wir fragten erstaunt nach, ob das wirklich das zuständige Referat sei und gaben den Hinweis auf einen selbst produzierten Film, der die Zustände auf dem Prüner Schlag zeigte. Daraufhin die abschließende Antwort, wohl nach Rücksprache mit Innen- und Umweltministerium, dass alles rechtens sei, der Bürgermeister  inzwischen (27.1.14) geantwortet hätte und dass wir weitere Kontaktaufnahme zu unterlassen hätten.

27.1.14 Oberverwaltungsgericht lehnt Widerspruch ab

Das OVG hat den Widerspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Laubenabrisses abgelehnt (24.1.14). Es begründet dies mit der Notwendigkeit, der Verkehrssicherungspflicht Folge zu leisten. Es war nicht gestattet, Dokumente, die die Absicht der Bauvorbereitung zeigen , vorzulegen. Dabei haben sowohl das Umweltamt als auch Dr. George , Chef von Möbel Kraft , das momentane Vorgehen mit der Notwendigkeit der Schaffung eines Grünstreifens (entsprechend dem Vorentwurf) begründet. Der Bürgermeister hat heute dazu Stellung genommen: aus seinen Ausführungen bleibt weiterhin komplett unklar, wie das derzeitige Vorgehen aus der Verkehrsicherungspflicht folgen würde und wieso es nicht reine Bauvorbereitung darstellt. Hier zu seinem Schreiben.

17.1.14 Ratsabgeordnete stehen zu ungehemmtem Laubenabriss

Der Antrag der Linkenfraktion zum Abrissstopp auf dem Prüner Schlag erhielt gestern in der Ratsversammlung keine Mehrheit (dafür Piraten, FDP, Linke, WIR, WAK, dagegen SPD, Grüne, SSW und CDU). Damit sind die Ratsabgeordneten dem unten stehenden Appell nicht gefolgt und haben sich auch von der direkten Aufforderung der Vertretungsberechtigten in der gestrigen Rede nicht beeinflussen lassen. Es stellt sich die Frage, ob z.B. die grünen Abgeordneten hier ihre WählerInnen vertreten haben? Es ging schließlich nur um Respekt für den Bürgerentscheid durch Begrenzung des Laubenabrisses auf kaputte Lauben!

16.1.14  Rede der Vertretungsberechtigten vor der Ratsversammlung

(bitte anclicken)

11.1.14 Appell an Ratsabgeordnete

Gestern hat die BUND-Kreisgruppe allen Ratsabgeordneten eine Mail geschickt. Sie legt ausführlich da, wie wiederholt die Ratsversammlung durch die Stadtverwaltung in den letzten Wochen übergangen worden ist. Sie schließt: „Im Angesicht des Bürgerentscheides, der schließlich von einer Vielzahl Kieler BürgerInnen begrüßt wird, appellieren wir an Sie als VertreterInnen der KielerInnen auf den Boden einer demokratischen Entscheidungsfindung zurückzukehren und endlich das Vorgehen der Verwaltung in diesem Fall kritisch zu  hinterfragen. Die Zerstörung von erhaltenswerten Lauben zum jetzigen Zeitpunkt muss sofort gestoppt werden. “ (Hier zum kompletten Text)

10.1.14 Todeskino: „Abriss schafft keine Fakten“

so der Bürgermeister in der KN heute als Reaktion auf unsere gestrige PM. Es würden verfallene Lauben entfernt, da „Gefahr im Verzug sei“. Wir dokumentieren hier den Zustand vorher und das Ende einer der gestern betroffenen Lauben: 1,1,14 9.1.; 12:10 9.1.;14:00 9.1.14 Pressererklärung: „Bauvorbereitung trotz Bürgerentscheid“ Heute, am 9.1.14, hat der Investor Möbel Kraft mit dem Abriss von Lauben auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag am Westring in Kiel begonnen, obwohl in 10 Wochen ein Bürgerentscheid zu einem möglichen Planungsstopp für das Möbelzentrum stattfinden wird und eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die durch die Stadt erteilte Erlaubnis zum Laubenabriss anhängig ist. Begründet wird dies mit der Verkehrssicherungspflicht. Die Initiatoren halten dazu fest, dass

  • seit dem 18.12.13 die Lauben systematisch von Aufräumtrupps aufgebrochen  und entrümpelt werden; die so entstandenen Müllberge werden erst seit heute langsam entfernt. Dabei werden auch noch intakte Lauben eröffnet (Bilder hier: zeigt eine intakte Laube, durch Kreuz freigegeben zur Zerstörung)
  • die so bearbeiteten Parzellen stehen offen und sind nicht gesichert
  • Die Aktivitäten beschränken sich hauptsächlich auf die Randgebiete des möglichen Möbelzentrums, das von schmalen Grünausgleichsflächen umgeben werden soll laut Vorentwurf des Bebauungsplans. Dieses wird damit begründet, dass diese Ausgleichsflächen ab dem 29.2. aus artenschutzrechtlichen Gründen in Ruhe gelassen werden sollen. http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Geplante-Moebel-Kraft-Filiale-auf-frueherem-Kieler-Kleingarten-Gelaende-Abriss-von-Lauben-und-Aufraeumarbeiten-gestartet

Damit entlarven sich diese Maßnahmen hauptsächlich als bauvorbereitende Maßnahmen, was auch durch ein „Baustellenausfahrtsschild“ am Hasseldieksdammer Weg zu erkennen ist (Bilder hier) „Es ist eine Respektlosigkeit den vielen Kieler Bürgern gegenüber, die den Bürgerentscheid veranlasst haben. Hier wird sogar der Vorentwurf des Bebauungsplans als Grundlage genomen, obwohl dieser noch nicht einmal der Ratsversammlung vorgelegen hat“ so  Björn Sander. Die Initiatoren hatten sich vor Weihnachten in einem Brief an den Geschäftsführer von Möbel Kraft gewandt, Anfang der Woche an Bürgermeister Todeskino , um eine einvernehmliche Lösung zur Herstellung der Verkehrssicherheit zu finden. Auf Antworten wurde vergeblich gewartet. „Der Kieler Baudezernent zeigt jetzt wofür er arbeitet: Bürgerwillen wird ignoriert, Investorenwünsche werden kritiklos erfüllt. Der Flächenverbrauch des Vorentwurfs ist so maßlos, dass er z.Zt nicht genehmigungsfähig wäre. Es ergeben sich so viele Fragen daraus, dass nur von einem Provisorium gesprochen werden kann. Und trotzdem dient dieser Entwurf jetzt sogar als Grundlage der bauvorbereitenden Maßnahmen!“, so Ulrike Hunold. Der BUND hat aufgrund der praktizierten Form des Laubenabrisses mit Komplettentfernung von Hecken und Verwendung schweren Gerätes erneut bei der Oberen Naturschutzbehörde Beschwerde eingelegt (Bilder hier).“

20.12.13 Möbel Kraft lässt abräumen (Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens)

„Möbel Kraft lässt abräumen Seit 4 Tagen wird auf dem Prüner Schlag jetzt aufgeräumt; dabei soll zur Zeit nur der Müll zusammengetragen werden. Der offizielle Laubenabriss hat noch nicht begonnen, dazu gibt es naturschutzrechtliche Auflagen der Oberen Naturschutzbehörde. Begründet wird das Ganze mit der notwendigen Verkehrssicherungspflicht z.B. für spielende Kinder. Bei einem Gang über das Gelände mussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens jedoch feststellen, dass das Gelände zubnehmend durch die Aufräumtrupps verwüstet wird: An 2 Parzellen wurde mit schwerem Gerät alles bis auf die Lauben dem Erdboden gleichgemacht. Die Heckenbegrenzung zu den Wegen wurde komplettt abgetragen. Dieses verstößt gegen die Auflagen. Mehr

17.12.13 Klage abgelehnt

Die gestern eingereichte Klage und Antrag auf einstweilige Anordnung sind vom Verwaltungsgericht in Schleswig heute als nicht zulässig abgelehnt worden. Die Begründung zielt darauf ab,  dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens („Planungsstopp“) nicht durch einen Laubenabriss beeinflusst würde. Die Begründung (zweitältestes Kleingartengelände, Wert der Kleingärten) spiele dafür keine Rolle. Die Initiatoren sehen sich durch vielen positiven Kommentare im Nachhinein in diesem Schritt (Klage) bestätigt und unverändert moralisch im Recht. Kaum einem der Unterzeichner dürfte der Laubenabriss egal sein; einen Fortbestand des Status Quo im Bürgerbegehren zu fordern war jedoch von der Kommunalaufsicht mit Verweis auf die Gesetzgebung verboten worden.

16.12.13 Stadt hat Möbel Kraft das Gelände 2010 selber angeboten!

In der SHZ vom 14.12.13 wird der Chef von Möbel Kraft, Dr. George , so zitiert: „Es ist ja nicht so, dass wir uns das Gelände ausgesucht haben. Die Stadt hat es uns angeboten, weil sie dort keine Kleingärten mehr wollte.“ (Link) Wir erinnern uns: Erstkontakt zu Möbel Kraft fand mit Thorsten Albig als OB, seinem Referenten und Dr. George ein Jahr vor Bekanntmachung der Pläne statt.

16.12.13 Klage beim Oberverwaltungsgericht gegen Erlaubnis zum Laubenabriss

Heute haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft Klage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht gegen die Entscheidung von Bürgermeister Peter Todeskino, Krieger/Möbel Kraft zu gestatten, die Gartenlauben auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag abreißen zu lassen. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Einstweilige Anordnung beim OVG eingereicht, um vollendete Tatsachen vor Prozessbeginn zu verhindern. Begründung: Verstoß gegen §16g Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins: „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu.“

11.12.13 Laubenabriss ab nächster Woche?

Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte schon letzte Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Mail erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Dazu wurde eine Genehmigung aus artenschutzrechtlicher Sicht von der Oberen Naturschutzbehörde für den Zeitraum 1.12-28.2. jeden Jahres  unter Auflagen erteilt. Die Stadt begründet ihre (notwendige) Zustimmung v.a. mit der Verkehrsicherungspflicht (Gefahr , die von vandalisierten Lauben für die Allgemeinheit ausgeht) sowie damit, dass keine schwerwiegenden Gründe für eine Nichtzustimmung vorliegen. Heute, am Tag des Bekanntwerdens der Gültigkeit des Bürgerentscheids haben die Ratsabgeordneten diesen Brief per Mail mit der Vorbemerkung erhalten, dass der Abriss nächste Woche beginnen würde, die Zustimmung der Stadt vorliegen würde. Der Bürgermeister hatte Respekt dem Bürgerbegehren gegenüber begründet, von gelebter Demokratie gesprochen (SHZ vom 12.12.13), im Vorfeld ebenso wie Möbel Kraft -Chef George verkündet, den Bürgerentscheid „sportlich“ zu sehen. Was hier passieren soll, ist ein respektoses Verhalten den vielen Kieler Unterzeichnern gegenüber und eine grobe Unsportlichkeit! (Hier zur Mail des Bürgermeisters).

11.12.13 Endgültige Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Bürgerbegehren Die Kommunalaufsicht hat heute fristgerecht das Endergebnis des Bürgerentscheids mit 9137 gültigen Stimmen bei Auszählung der initial eingereichten 10.212 bekannt gegeben und zudem die Zulässigkeit eines jetzt durchzuführenden Bürgerentscheids bestätigt. Die Stadt hatte im Namen von Möbel Kraft (auf den Punkt, dass diese gar nicht einspruchberechtigt sind, wird in der Begründung wiederholt hingewiesen) Einwände angebracht, denen aber begründet nicht stattgegeben wurde. Damit muss jetzt innerhalb der nächsten 3 Monate ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, mit Zustimmung der Vertretungsberechtigten darf diese Frist auf maximal 6 Monate verlängert werden. Die Initiatoren halten eine Zusammenlegung mit der für den 23.3.14 anberaumten OB-Wahl für sinnvoll, da zeitlich nah  an der 3-Monatsfrist und zudem ein kommunalpolitisches Thema. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW im Rat hatte sich im November für eine Zusammenlegung mit der Europawahl Ende Mai ausgesprochen, u.a. wegen rechtlicher Bedenken bei der Zusammenlegung mit der OB-Wahl. Diese wurden von der Kommunalaufsicht jedoch ausgeräumt. (Hier zum Bescheid der Kommunalaufsicht).

15.11.13 Stellungnahme der BUND-Kreisgruppe zum Vorentwurf des B-Plans 988 bzw. der 32. Änderung des Flächennutzungplans

Heute wurde fristgerecht die Stellungnahme eingereicht. Der BUND ist Träger öffentlicher Belange für den Bereich Umwelt- und Naturschutz. Die hier kritisierten Punkte müssen von der Stadt kommentiert, aber nicht berücksichtigt werden. Die ausführlichen Stellungnahmen finden sich hier B-Plan   F-Plan. Jetzt eine kurze Zusammenfassung: Die vorliegenden Entwürfe verstoßen in ihrer jetzigen Form gegen alle Stadtentwicklungskonzepte der letzten Jahre (INSEKK, freiräumliches Leitbild, Flächenmanagement). Sie verstoßen gegen den Ratszusatzbeschluss zum Aufstellungsbeschluss, die ein nachhhaltiges und flächenminimierendes Vorgehen anmahnen. Letzteres ist sogar im Kaufvertrag (S.16) festgeschrieben worden. Der Flächenverbrauch geht aufgrund von gestalterischen „Farbwiesen“ zwischen den Zufahrten vor dem Gelände und großen Regenrückhaltebecken deutlich über den prognostizierten Flächenverbrauch hinaus und insbesondere in den Gehölzgürtel am Westring hinein. Obwohl der grünordnerischen Fachbeitrag dem Gelände eine hohe Biodiversität und großen Artenreichtum in Bezug auf Brutvögel und Fledermäuse bescheinigt, sollen nur kleine, durch schmale Korridore miteinander verbundene Restflächen verbleiben. Diese sollen durch fragwürdige Maßnahmen aufgewertet werden. Die Berechnung zur Zulässigkeit des Ausgleiches erscheint mangelhaft; zudem werden bereits bestehende Ausgleichsflächen in der Nähe des Olof-Palme-Damms ignoriert und einfach überplant. In Bezug auf dort lebende Kammmolche wird ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand ignoriert; auch ohne diese Punkte besteht beim aktuellen Plan aufgrund mangelnden Ausgleiches  ein Verbotstatbestand. Ein Großteil des Ausgleiches soll sowieso fern in Wellingdorf, Wellsee und Rönne sowie außerhalb des Kieler Stadtgebietes sowie monetär erfolgen. Mit diesem widerrechtlichen Entwurf wird 1:1 der Sieger des Architektenwettbewerbs vom Oktober 2012 umgesetzt, der ohne genaues Wissen um die Hochwertigkeit des Geländes gekürt wurde. All dies zeigt eine komplett fehlende Sensibilität den örtlichen Gegebenheiten gegenüber. In der Presseerklärung der Kreisgruppe dazu hieß es: „Ein Kniefall vor einem mächtigen Investor, der der Klimaschutzstadt Kiel nicht würdig ist!“

13.11.2013 vorläufige Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Bürgerbegehren

Die Kommunalaufsicht hat entschieden, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, wenn die erforderlichen 4% der Kieler Wahlberechtigten dieses beantragt haben. Die Stadt überprüft zur Zeit die Unterschriften, deren Zahl sich am letzten Freitag um 576 erhöht hat. Damit darf jede 3. Stimme ungültig sein… Die Stadt hat noch bis zum 4.12.13 Widerspruchrecht, der endgültige Bescheid muss zum 11.12.13 ergehen.

30.10.13      10.212 KielerInnen wollen einen Bürgerentscheid

Am 30.10.13 erfolgte die Übergabe dieser Unterschriften an den Stadtpräsidenten. Auch die weitgehenden Nichtbeachtung und Fehlinformation durch  die Kieler Presse (zuletzt Express vom 30.10.13: “”Die Frage, ob Möbel Kraft kommen soll oder nicht, stellt sich nicht mehr.”) konnte nicht verhindern, dass das Bürgerbegehren regen Stimmzulauf fand und unzählige KielerInnen unterschriftensammelnd aktiv wurden. Die notwendige Zahl von rund 7780 Unterschriften, d.h. 4% der Kieler Wahlberechtigten, wurde deutlich überschritten.  Jetzt hat die Kommunalaufsicht 6 Wochen Zeit, nach ihrem vorläufigen , positiven Beschluss aus dem Frühsommer, die Zulässigkeit endgültig zu bestätigen. Dann wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid, der dann kostensparend zusammen mit Bürgermeister- oder Europawahl im nächsten Jahr mit einem dann bindenden Votum durchgeführt würde.

20.10.13 Fragen zum Vorentwurf des Bebauungsplans 988

Vorbereitend zur Vorstellung des Entwurfs am 22.10. , 19:30 Uhr in der Aula der Max-Planck-Schule im Rahmen der gemeinsamen Ortsbeiratssitzung Hasseldieksdamm/Schreventeich/Mitte hat die AG Möbel Kraft eine Fülle von Fragen zum vorliegenden Entwurf erarbeitet. Das geht von der  Innenstadtverträglichkeit über Verkehr und Immissionen  hin zum jetzt vorliegenden Grünordnerischen Fachbeitrag „Umweltgutachten“. Eine ausführliche, krititische Stellungnahme dazu erfolgt an dieser Stelle später, vorab sei gesagt, dass der derzeitige Entwurf laut diesem Gutachten wegen unzureichender Ausgleichsfläche in unmittelbarer Nähe unhaltbar ist. Auch sonst entsteht der Eindruck eines auf die Schnelle gemachten Entwurfs, u.U. in Angesicht des laufenden Bürgerbegehrens. Dazu bezeichnend ist , dass die Kurzbegründung vom 1.10.13 dazu nur Allgemeinplätze zum Grünordnerischen Fachbeitrag erhält, verständlich bei dessen Erstellungsdatum vom 2.10.13. Seit dem 14.10.13 sind übrigens alle Gutachten im Netz (oder auch hier) im Orginal aufrufbar. Das Ablaufschema ist aktualisiert. Eine Pressererklärung der Stadt zur Auslegung bzw. der OBR-Sitzung fehlt bisher. Hier geht es zu unseren Fragen, die wir schriftlich in Form eines Briefes an die OBR-Mitglieder geschickt haben.

12.10.13 Bürgerbeteiligung ohne Bürgerinformation – Vorentwürfe jetzt einsehbar

Der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der Flächennutzungsplanänderung stehen jetzt auf der Seite der Stadt (Link). Am 8.10.13 gab es dazu eine Bekanntmachung der Stadt, in der auch auf eine gemeinsame Ortsbeiratssitzung der Beiräte  Hasseldieksdamm/Schreventeich/Mitte am 22.10. ab 19:30 in der Aula der Max-Planckschule am Winterbeker Weg hingewiesen wird sowie  die öffentliche Auslegung vom 14.10-25.10.13 während der Dienstzeiten vor Raum 462b im 4. Geschoss des Rathauses. Es besteht die Möglichkeit als BürgerIn Kommentare abzugeben und auch dort aufnehmen zu lassen. Interessanterweise verweilt die Gläserne Akte, auf die der Link oben hinweist, bei ihrem Stand vom Oktober 2012 (!) in der Chronologie, bei 9/12 im Ablaufschema und das grünordnerische Fachgutachten ist dort nicht einsehbar, obwohl vorhanden und darauf verwiesen! Gibt man Möbel Kraft als Suchbegroiff ein, erscheinen ausschließlich links zur Gläsernen Akte, die die o.g. aktuelle Entwicklung eben nicht nennt! Gläserne Bürgerbeteiligung in Kiel…

23.9.13 „Die Macht der Millionäre“

Am 23.9.13 war der Prüner Schlag und das geplante Möbelzentrum wieder einmal Thema im NDR-Fernsehen. In der Reportagenreihe 45 Min widmete „Die Macht der Millionäre“ die letzten 10 Minuten dem Vorgehen des Möbel-Millionärs Kurt Krieger, um seine Ziele auf dem Prüner Schlag zu verwirklichen. Der Bürgermeister Todeskino erscheint als williger Gehilfe für dieses Vorgehen. Die fehlende Bürgerbeteiligung wird angeprangert ebenso wie die bisher fehlende Vertragstreue des Millionärs in Bezug auf den Kaufvertrag, der ihn zum Schutz der Kleingärten verpflichtet (Drehtermin Ende April). Es folgt ein Interview mit einem Angestellten von Möbel Kraft in Bad Segeberg, der sich zu den (schlechten) Arbeitsbedingungen äußert. Ein, gerade auch am Anfang mit Berichten aus dem Lübecker Raum sehr sehenswerter Film, der uns bestärkt, endlich Bürgerbeteiligung mit Hilfe des laufenden Bürgerbegehrens einzufordern und den Einfluss von Investoren auf das Kieler Stadtbild einzudämmen. (Link zum Film, Link zum Bürgerbegehren)

23.9.13 Reduzierung der Stellplatzzahl geplant – damit Verkehrgutachten nachbesserungswürdig!

Inzwischen liegt das Bauausschussprotokoll vom 5.9.13 vor. Ursprünglich waren für diesen Bauausschuss 2  Beschlussvorlagen angekündigt, eine wiederum zur Schaffung von Ausgleichsflächen auf dem Gelände (siehe auch 3.3.13 unten), die andere zur Minimierung von Flächenverbrauch durch Reduktion von Stellplätzen. Beide Beschlussvorlagen waren jedoch nie offiziell zugänglich und wurden zurückgezogen; stattdessen gibt es seit kurzem eine Zusammenfassung zum Thema hier: Etwa 200 Stellplätze dienen als sogenannte Überlaufstellplätze für saisonale Besucherspitzen (z.B. Vorweihnachtsgeschäft) – diese sollen wegfallen; stattdessen sollen die Parkplätze des nahen RBZ  I (Berufsschule) genutzt werden. Auf den 1. Blick ein löbliches Ansatz; jedoch ist dem Verkehrsgutachten  zu entnehmen, dass  an einem normalen Sonnabend Mittag schon mit 728 KFZ zu rechnen ist (S.52). Dazu heisst es,  dass ab einer Stellplatzausnutzung von über 85%  (d.h. ab 595 Stellplätzen bei 700 insgesamt) ein vermehrter Parkplatzsuchverkehr einsetzt. Um diesem vorzubeugen sollten …mindestens 856 Stellplätze vorgehalten werden. Es bleibt zusätzlich auf S. 53 unklar, wie die reine Berechnung der Stellplatznachfrage durch Bildung der Differenz von  Ziel- und Quellverkehr/Stunde mit einer Verweildauer von 2-2.5h (S.32) zu vereinbaren ist. Ein Ausweichen auf den Westring bzw. Parkanlagen RBZ ist bei 900 Stellplätzen nur an Spitzentagen vorgesehen, aber dann auch als notwendig erachtet. Zusammenfassend geht das vorliegende Verkehrsgutachten von einer Stellplatzzahl von 900 aus, hält 856  schon für ausreichend. Der Verkehr in die umliegenden Wohngebiete wird bei dieser Zahl als vernachlässigbar dargestellt. Der Verkehrsfluss auf dem Westring zwischen Schützenwall und Saarbrückenstr. wird als gerade eben ausreichend eingestuft. Ab einer Stellplatzauslastung von 85% wird von einem vermehrten Parkplatzsuchverkehr ausgegangen, der über den eigentlichen Parkplatz hinausreichen kann. Somit ist bei einer Reduzierung der Stellplätze auf 700 das vorliegende Gutachten nicht mehr ausreichend zur Beurteilung der Verkehrsflüsse. Sollte diese Stellplatzzahl beibehalten werden, muss ein Nachgutachten eingefordert werden. Interessanterweise wird in der Zusammenfassung akzeptiert, dass der Investor keine Tiefgarage bauen möchte, Kostenpunkt wären 12 Mill. Euro. Eine Tiefgarage ist sicherlich bei einer notwendigen Pfahlgründung (siehe Bodengutachten) keine vernünftige Möglichkeit; eine Halbbierung des Erdgeschosses durch eine relativ niedrige Tiefgarage und Beginn der eigentlichen Verkaufsfläche im Hochparterre wären aber sicherlich eine deutlich kostengünstigere Möglichkeit. Aber wir wissen ja, dass Möbel Kraft von Anfang an nur ebenerdige Parkplätze haben wollte (siehe 8.10.12 unten)…Es ist endlich Aufgabe der Politik, sich nicht allen Wünschen des Investors zu beugen!

16.8.13 Das Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft startet heute

Rund 8000 Unterschriften Kieler Wahlberechtigter sind nötig, um durch Unterschrift beim Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid gegen das Möbelzentrum am Westring zu erzwingen. Dieser Bürgerentscheid wiederum kann tatsächlich den Stopp der Planung erzwingen, wenn rund 16.000 Kieler dann für den Planungsstopp stimmen und nicht mehr dagegen. Eine Änderung des Gesetzes aus dem März 13 macht dieses Vorhaben jetzt möglich; die rechtliche Klärung und die vorgeschriebene Kostenschätzung der Stadt in diesem demokratischen Neuland führten zu weiterer Verzögerung. Mehr (anklicken) auf der eigenen Webseite zum Bürgerbegehren . Dort besteht auch die Möglichkeit, Unterschriftenlisten runterzuladen, zu verteilen sowie mehr Info zu lesen.

20.5.13 Verkehrsgutachten zur Tragfähigkeit des bestehenden Straßensystems ist anzuzweifeln

Seit Mitte Mai liegt nun ebenfalls das Verkehrsgutachten vor. Es kommt zu der Schlussfolgerung, dass kein weiterer Ausbau des Straßensystems (mit Ausnahme des neu zu schaffenden Knotenpunktes zur Auffahrt auf das Gelände gegenüber des RBZ am Westring) notwendig ist. Und das, obwohl der momentane Zustand in der Kategorie „Übergang zu einer nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit“ angesiedelt ist. Zudem erscheint der Ansatz von ca. 3788 PKW’s/werktags, 5334 PKW’s sonnabends zusätzlichem Verkehr begründet zu niedrig; auf die Tatsache, dass es sich beim Westring um eine Straße mit teilweiser Wohnrandbebauung (Hochhäuser Lüdemannstraße) handelt, wird nicht eingegangen. Dort erreichen die errechneten Spitzenzahlen schon mit den verwendeten PKW-Zahlen fast den Status ungenügend. Zur ausführlichen Zusammenfassung hier.

20.5.13 Verträglichkeitsgutachten fordert Begrenzung zentrenrelevanter Sortimente

Seite Mitte Mai ist nun auch das Gutachten der CIMA zur Einzelhandelsverträglichkeit in der Gläsernen Akte der Stadt aufrufbar. Es bestätigt die Gutachten der letzten Jahre bzgl. einer Gefährdung der Innenstadt durch eine Ansiedlung eines Anbieters zentrenrelevanter Sortimente an dieser Stelle. Es findet darüber hinaus keinen Bedarf für den Bau eines Discounters (Sconto). Zur ausführlichen Zusammenfassung hier.

6.5.13 Antwortschreiben des Bürgermeisters auf die Mail vom 20.4.13 (s.u.) Das Antwortschreiben ist eingegangen. Der Bürgermeister beschreibt den Vanadalismus als wie in anderen Kleingartengeländen auch üblich. Das Umweltgutachten sieht er nicht als gefährdet an. Offensichtlich hat er den Prüner Schlag seit langem nicht mehr besucht; jeder Besucher kann sehen, dass hier unverändert und vehement mit Duldung der Verantwortlichen abtransportiert und zerstört wird, in einem Maße, das mit keiner anderen Anlage auch nur entfernt zu vergleichen ist. Die Zufahrten ersten Gänge sind verschlossen – dort sehen die Gärten wesentlich besser aus und offensichtlich stört es die Pächter auch nicht-schließlich ist das Verschließen ja ein Schutz. Rettungs- und Transportwege für die Feuerwehr werden durch das auch woanders übliche Hochstellen und Öffnen durch Schlüssel, den die Feuerwehr bzw der Kleingartenverein hat, sichergestellt. Hier zur kompletten Antwort.

18.4.13 Drehtermin für „Aufreger“ bei „Markt im Dritten“, daraus resultierende Mail (20.4.13) an die Verantwortlichen der Stadt

Am 22.4. zwischen 20:15 und 21 Uhr wird im Rahmen des überregionalen Verbrauchermagazins über die fortwährenden Misstände auf dem Prüner Schlag in Bezug auf Zerstörung und Grünentwendung berichtet werden. Der Drehtermin am 18.4. führte erneut auf den Prüner Schlag, wo innerhalb des letzten Monates massiv die Zerstörungen fortschreiten. Der BUND hat die Überwachung und Sicherung des Geländes erneut beim Bürgermeister, Umweltamt sowie Oberer Naturschutzbehörde angemahnt:

  • es ist unverändert möglich per PKW mit Hänger auf das Gelände rauf zu fahren.
  • der Sicherheitsdienst, ein älterer Herr, der zu Fuß unterwegs war, wurde angetroffen. Die Zeiten sind auf 10h mit einer Person ausgedehnt worden.
  • unverändert kann de Möbel Kraft Verwalter für das Gelände  angerufen werden und nach Mitnahmemöglichkeiten von Inhalten der Kleingärten gefragt werden.
  • Die Verwüstungen ganzer Lauben mit kompletten Auseinanderreißen und Liegenlassen haben innerhalb des letzten Monates erheblich zugenommen.
  • Schilder, die den Status des Gebietes als „Nicht-Selbstbedienungsort“ und insbesondere die Pflanzenwelt als geschützt ausweisen, finden sich nicht.
Die Verantwortlichen werden dringend dazu aufgefordert Folgendes zu veranlassen:
  • die Absperrung sämtlicher Zufahrten durch Poller o.ä.
  • Es müssen dringend Schilder aufgestellt werden, die der Bevölkerung erklären, dass sämtliches Grün und auch die Lauben geschützt sind, letztere zumindest für die Zeit der Erstellung des Umweltgutachtens.
  • Das derzeitige Verfahren, dass zum Ende letzten Jahres gekündigte Lauben durch Möbel Kraft zur „Plünderung“ freigegeben werden, muss ebenso sofort gestoppt werden. Alle entsprechenden Gärten sind  – wie ursprünglich angekündigt war – zu versiegeln.
  • Der Sicherheitsdienst muss zu allen Tag – und Nachtzeiten unregelmäßig, ggfs motorisiert patroullieren.
  • Die Kleingartensatzung, die das Fällen von Bäumen nach dem 15. März verbietet, ist zu überwachen und einzuhalten.
Diese Maßnahmen sind zwingend nötig, da nur so ein Umweltgutachten den Ist-Zustand feststellen kann. Zudem ist es auch für die Pächter, die erst zum Ende diesen Jahres gekündigt haben sowie die Pächter, die ihren Pachtvertrag weiter wahrnehmen und auf eine Kündigung warten, notwendig, dass der Weiterbetrieb gewährleistet ist.
Hier zur Komplettversion.
Der Bürgermeister hat am gleichen Tag auf dem Brief vom 8.4. geantwortet: hier.

8.4.13 Umweltamt für Prüner Schlag zuständig!

Die Zerstörung (s. 7.4.) des Prüner Schlages vor B-Plan und vor Erstellung eines vorgeschriebenen Umweltgutachtens geht weiter. Vor Ostern hatte die Kreisgruppe beim Umweltamt Schutzmaßnahmen gefordert für den Ist-Zustand, das Umweltamt hatte aber die Zuständigkeit verneint und auf die Immobilienwirtschaft verwiesen. Auf erneute Nachfrage wurde an die Obere Umweltbehörde bzw. das ausstehende B-Planverfahren verwiesen. Währenddessen wird die Zerstörung fortgesetzt. Am 8.4. gelang nun endlich der Kontakt zur Oberen Naturschutzbehörde, die ganz klar die Zuständigkeit beim Umweltschutzamt sieht und anmahnen wird. Parallel dazu hat die Kreisgruppe in einem offenen Brief an den Bürgermeister, das Umweltschutzamt und die Oberbürgermeisterin sowie nachrichtlich an die Ratsabgeordneten sowie die KN den sofortigen Schutz angemahnt. Link zum Brief.

7.4.13 Bericht eines verbliebenen Pächters vom Prüner Schlag

Um diese Jahreszeit haette man ja frueher geschaeftiges Treiben der
Gartenpaechter erwartet, die ihre Gaerten fuer das neue Jahr vorbereiten;
aber davon ist dieses Jahr natuerlich nichts zu sehen.
Dennoch sieht man viele Menschen in der Anlage und auch in den Gaerten,
aber das sind wohl nicht die frueheren Paechter.

Nach meinem Eindruck sind inzwischen jegliche Hemmungen gefallen.
Leute fahren Sonntags nachmittags mit ihrem Kleinbus in die Anlage,
um systematisch die Gaerten nach Verwertbaren zu durchstoebern.
Die Anlage hat sich in einen riesigen Selbstbedienungsladen verwandelt.
Hochbuergerliche Familien verbinden den Sonntagsspaziergang mit
einem Herumstoebern in den aufgebrochenen Lauben, aus denen sie
beutebeladen wieder auftauchen. Auch Pflanzen werden ausgegraben.

Diese Umstaende fuehren dazu, dass auch in den noch verpachteten
Gaerten ein bestaendiger Schwund an Material festzustellen ist. Ueber
Ostern verschwand Sandkastenspielzeug und Dekorationsgeraet bei uns

9.3.13 Der Bürgermeister hat untenstehenden Antrag zurückgezogen. 3.3.13 Antrag des Bürgermeisters zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 29.9.11 Zu diesem Antrag hat der BUND heute einen Brief an alle Ratsabgeordneten geschickt: Sehr geehrte Innen- und Umweltausschussmitglieder, sehr geehrte Ratsabgeordnete, auf dem Gebiet der Schützengilde / Prüner Schlag sind bei einer Begehungen im September mindestens 8 Fledermausarten nachgewiesen worden, der Verdacht auf 3 weitere wurde geäußert. Es liegt jetzt der Antrag des Bürgermeisters auf Umgestaltung der nicht für das Bauvorhaben Möbel Kraft/Sconto gebrauchten Kleingartenparzellen als Kompensationsmaßnahme (CEF-Maßnahme) schon vor möglichem Baubeginn vor. Dazu stellen wir fest: Fledermäuse sind besonders geschützte Säugetiere, die dämmerungsaktiv Insekten jagen. Fledermäuse lassen sich bei der Jagd nicht durch Menschen, jedoch durch Straßen-/Bauverkehr stören. Die Wochenstuben von Fledermäusen liegen häufig sogar in unmittelbarer Nähe zum Menschen, so auf Dachböden, hinter losen Schindeln u.ä.. Kleingärten stellen für viele Fledermäuse ein optimales Jagdrevier da, da die Kleinstruktierung mit Hecken, Bäumen, Gebüschen, Blühpflanzen und eher wenig monotonen Rasenflächen zu einem großen Nahrungsangebot führt. Manche, aber bei weitem nicht alle der gefundenen/vermuteten Fledermausarten profitieren von der Anlage von Kleingewässern. Damit kann über eine sinnvolle Kompensationsmaßnahme erst nachgedacht werden, wenn eine genaue Bestandserfassung durchgeführt worden ist, die insbesondere auch die Suche nach Wochenstuben in vorhandenen Lauben beinhaltet. Vor Abschluss dieser Erfassung darf daher keine Veränderung am Ist-Zustand als Kleingartengelände durchgeführt werden. Folglich ist eine Änderung des Ratsbeschlusses zum jetzigen Zeitpunkt auch deutlich verfrüht. Kompensationsmaßnahmen müssen zudem zu einer Aufwertung des Gebietes führen. Wie sich aus oben Gesagtem ergibt, ist eine Aussage über die Wertigkeit des vorhandenen Gebietes noch nicht möglich. Eine Aussage über einen zusätzlichen Nutzen von neuen Kleingewässern und den genannten Veränderungen wie Pflanzungen von Obstbäumen (diese sind übrigens in den meisten Parzellen vorhanden…), Aufhängen von Nistkästen bei bisher nur sehr unvollständiger Erfassung aufgrund der ungünstig im Herbst liegenden Beobachtungstermine ist ebenfalls nicht möglich. Betonen möchten wir in diesem Zusammenhang, dass Zulieferungsverkehr (typischerweise in der Dämmerung) eine erhebliche Belastung für die Tiere darstellt. Zudem wurde in der Fachgutachterlichen Darstellung vom Oktober dringend der Beibehalt des Gehölzstreifens am Westring angemahnt, der sich in der jetzt vorliegenden Karte nicht wiederfindet! Außerdem ist das reine Jagdrevier im vorliegenden Plan auf weniger als die Hälfte verkleinert. Eine CEF-Maßnahme kann auf dem Kleingartengelände schon verfahrenstechnisch nicht greifen, weil es ja gerade der Sinn einer CEF-Maßnahme ist, bevor man eingreift, an anderer Stelle Ausgleich zu schaffen. Die Maßnahme soll dabei einen unmittelbaren räumlichen Bezug zum betroffenen Habitat haben und angrenzend neue Lebensräume schaffen, die in direkter funktionaler Beziehung mit dem Ursprungshabitat stehen. (http://www.tgp-la.de/projektpdfs/Artenschutz_Hermanns_070305.pdf, ab S.9) Wir fordern Sie daher auf, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Weiternutzung des nicht für Möbel Kraft/Sconto benötigten Geländes zu verschieben bis die umweltgutachterliche Stellungnahme abgeschlossen ist. Im Anhang: Fachgutachtenpräsentation 10/12, Karte zum Antrag des Bürgermeisters 29.1.13 Bodengutachten zeigt „ungünstige Bodengrundsituation“ Das Bodengutachten vom Oktober 2012, das jetzt in die gläserne Akte gestellt wurde, zeigt in Zusammenfassung  eine eher ungünstige Baugrundsituation im Planungsgebiet an (S.41). Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass bei den sogenannten Standortalternativen (die vom Stadtplanungsamt bewertet wurden) der im INSEKK als Industriegebiet ausgewiesene Standort 7 Wellsee-Moorsee aufgrund von Niedermoorlinsen als untauglich bewertet wurde, wobei es ja bekanntlich der KN geglückt war, auf genau diesem Untergrund ihr neues Verlagsgebäude zu errichten… 17.1.13 Antworten des Rechtsamtes der Stadt Kiel zur Verbindlichkeit von Ratsbeschlüssen Uns liegt eine Anfrage eines Mitglieds der Linken vor an das Rechtsamt mit der Frage, in wieweit das Vorgehen bei der Ansiedlung von Möbel Kraft rechtswidrig ist, da wiederholt Verstöße gegen Ratsbeschlüsse festgestellt wurden (s.u.). Wir dürfen die Antwort nach Rückfrage mit dem Fragesteller nach Entfernung seines Names (XXX)  hier veröffentlichen. Zusammenfassend stellt das Rechtsamt fest: Forderungen aus Ratsbeschlüssen dürfen von Investoren im wirtschaftlichen Kontext abgewogen werden, in Ratsbeschlüssen sind Sätze mit „sollen“ u.U. Teil einer unverbindlichen Projektbeschreibung und nicht Teil eines Beschlusses! Etwas ausführlicher zusammengefasst stellt das Rechtsamt fest, dass der OberbürgermeisterIn die Beschlüsse der Ratsversammlung auszuführen hat; Rechtsfolgen treten auf, wenn Zuwiderhandlungen vorliegen. Diese werden jedoch vom Rechtsamt verneint. Bzgl.der Vorgabe , „dass die versiegelte Fläche minimiert wird“ heißt es in der Antwort: . Es liegt auf der Hand, dass die Planungsvorgaben, wie z. B. die Funktionalität des Gebäudes, Wirtschaftlichkeit, Ortsbildwirkung und flächensparende Ausführung miteinander in Konkurrenz stehen. Sie können in der Abwägung aller Anforderungen ggf. soweit „…wie möglich“ umgesetzt werden. Dies sieht der Beschluss vor. Bekanntermaßen hat der Siegerentwurf anders als ein anderer 2ha mehr Flächenverbrauch. Der Bauausschuss hat jedoch  am 29.11. den Zusatzbeschluss erneut bekräftigt und… die Verwaltung befindet sich diesbezüglich derzeit in Verhandlungen mit Fa. Möbel Kraft. Wir sind gespannt… Bzgl. der laut Ratsbeschluss verbleibenden Kleingärten (geschätzt 1/3, diese sollten auch laut Zusatzbeschluss im F-Plan als Kleingartengebiet verbleiben heißt es : Der erste Satz  des zitierten Begründungsteils, wonach im westlichen Grundstücksteil Kleingärten erhalten bleiben sollen, ist nach dem Verständnis des Rechtsamts Bestandteil der Projektbeschreibung und nicht Teil einer Beschlussfassung mit Bindungswirkung für die Verwaltung….Bei den Verhandlungen mit Möbel Kraft haben von den 31 3 Vertragspartnern ca. 20 Pächter darum gebeten, sie bei der Beschaffung eines Ersatzgartens zu unterstützen. Zwischenzeitlich haben jedoch auch schon mindestens 6 dieser Pächter bereits einen neuen Garten gefunden und dies auf Nachfrage bestätigt. Es ist daher abzusehen, dass der gesamte Bedarf an Kleingärten erfüllt werden kann. Wohlgemerkt: kein Pächter wurde je danach gefragt, ob er auf dem Gelände bleiben möchte – der entsprechende Fragebogen sah diese Option nicht vor! Bzgl. des Kaufvertrags, wo es der Fa. Krieger eingeräumt wird, bei Nichtzustandekommens eines beiden Seiten genehmen Bebauungsplans das Gelände innerhalb seines Firmengeflechts weiterzuverkaufen, heißt es: Der Grundstückskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Krieger Grundstück GmbH vom 23.03.2012 sieht ein Rücktrittsrecht beider Parteien vor. Das stimmt nicht! s.o.: Wenn Kiel zurückkaufen möchte, die  Krieger Grundstück GmbH aber das Gelände intern an z.B. Krieger Heimbau (fiktiv) verkauft, könnte Kiel kein Veto einlegen! Zusammenfassend heißt es zum Schluß: Angesichts dieser Sach- und Rechtslage ist für das Rechtsamt nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Verwaltung gegen den Ratsbeschluss zu Möbel Kraft verstoßen hätte. Also zur Wiederholung: Forderungen aus Ratsbeschlüssen dürfen von Investoren im wirtschaftlichen Kontext abgewogen werden, in Ratsbeschlüssen sind Sätze mit „sollen“ u.U. Teil einer unverbindlichen Projektbeschreibung und nicht Teil eines Beschlusses! 10.1.13 Bauauschuss beschliesst Auflösung des Kleingartenbeirats Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und SSW hat der Bauausschuss wie berichtet dem Antrag des Bürgermeisters zur Auflösung zugestimmt. Damit ist auch der Antrag auf Aufnahme der Anwohnerinitiative Schreventeich abgelehnt, der vom Ortsbeirat Mitte eingebracht wurde. Interessanterweise verweist der Bürgermeister darauf, dass die Rechte von Anwohnern und Kleingärtnern in den Ortsbeiräten zu behandeln seien… Fraglich ist übrigens auch, ob der Bauausschuss den Ratsbeschluss zur Einrichtung des Beirates einfach aufheben darf… 8.1.13 Kleingartenbeirat soll aufgelöst werden Der Kleingartenbeirat ist der einzige Ort, wo Kleingärtnerverteter vom Prüner Schlag/Brunsrade die Möglichkeit haben ihre Anliegen vor Politikern in einem Gremium vorzubringen. Parallel zum Antrag, die Anwohnerinitiative Schreventeich (der eine solche Möglichkeit bisher verwehrt blieb) aufzunehmen, liegt jetzt im zuständigen Bauauschuss für die Sitzung vom 10.1.13 der Antrag des Bürgermeisters vor, den Beirat gänzlich aufzulösen. Streng genommen hat der Beirat seine laut Ratsbeschluss zu erfüllenden Aufgaben mit der Abwicklung des Geländes erfüllt. Anträge über die im Ratsbeschluss zu schaffenden Ersatzgärten lagen dort von betroffener Kleingärtnerseite nur in geringer Zahl vor. Aber der Kleingartenbeirat hat z.B. in der letzten Sitzung auch Dinge wie Sicherheit auf dem Prüner Schlag zum Thema gehabt. Der Kleingartenbeirat sollte daher nicht aufgelöst werden, solange noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, da Krieger ganz offensichtlich nicht bereit ist, von sich aus seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (siehe 2.1.13) zu erfüllen. Dass Kleingärtner sich bei der nicht vorhandenen Informationspolitik der Stadt ihnen gegenüber lieber selber eine neue Parzelle suchen als auf gut erreichbare Parzellen durch die Stadt zu hoffen, ist nachvollziehbar. Schließlich geistern viele Gerüchte herum, die teilweise erheblichen Wahrheitsgehalt haben dürften: Sollen laut Ratsbeschluss bis zu 1/3 der Kleingärten verbleiben (laut Kaufvertrag müsste es, wenn überhaupt, wieder hergerichtet werden heißen), so steht im Kaufvertrag insgesamt 3x, dass Möbel Kraft bei Rückgabe des Geländes keine Kleingärten wieder herrichten soll! Unter Hand ist auch zu erfahren, dass wirklich keine Kleingärten mehr in Zukunft sein sollen. Pächter berichten davon, dass der damalige Kreisverbandsvorsitzende bei der Schätzung von Pachten auf der anderen Seite des Hasseldieksdammer Weges abgeraten hat. Verlautbarungen der damaligen OB-Kandiatin Gaschke, die Kleingärten als Industriereservefläche betrachtet, gehen in die gleiche Richtung! Es ist dringend an der Zeit, dass die kleingartenpolitischen Sprecher der Parteien ihre Aufgaben wahrnehmen und wenigstens den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bis zu einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans sicherstellen. 2.1.13  Kleingärten werden preisgegeben Die Schätzkommissionen des Kieler Kreisverbandes sind seit Ende Oktober 2012 mit den Abschätzungen der Parzellen in den Anlagen „Prüner Schlag 10-18“ und „Brunsrade 18-23“ fertig. Freiwillig haben sich über 98 % der Pächter an der Abschätzung beteiligt, ca. 95 % haben mit Möbel Kraft individuelle Vereinbarungen getroffen. Stand 5. November 2012 geben zum Jahresende 2012 über 265 Pächter ihre Parzellen auf. Nach den individuellen Vereinbarungen ist eine Nutzung der Parzellen bis zum 31.12.2013 vorgesehen (Quelle: Webseite des Kieler Kleingärtnervereins von 1897). Über die Weihnachtstage sind erneut massive Diebstähle auf dem Gelände aufgetreten – Gartengeräte wurden komplett weggeschafft, sämtliche Wasserhähne auf dem Prüner Schlag entwendet. Zusätzlich gab es erneut massiven Vandalismus. Krieger kommt damit offensichtlich seinen im Kaufvertrag festgesetzten Verpflichtungen zum Schutz der verbleibenden Kleingärtner im Jahre 2013 nicht nach: Im Kaufvertrag (S.15) heisst es wortwörtlich: Krieger gewährleistet, dass die Nutzung der Kleingärten bis zu einem  Zeitpunkt vor Beginn der bauvorbereitenden Arbeiten auf der Kauffläche möglich bleibt, der für Krieger im Hinblick auf das geplante Bauvorhaben angemessen ist  (nachfolgend kurz Beräumungszeitpunkt genannt) sofern sich die jeweiligen Nutzer der Kleingärten  in einer individuellen Vereinbarung mit Krieger verpflichten, den Kleingarten zum Beräumungszeitpunkt zu übergeben… Die Pächter mit Selbstkündigzung zum Jahresende 2013 sind damit gemeint und werden genausowenig geschützt wie diejenigen ohne Vereinbarung! Der Kleingartenbeirat zur Ansiedlung hatte übrigens schon am 23.10.12 besseren Schutz angemahnt: Im Protokoll dazu heißt es: Zukünftig soll die Sicherheit durch die Präsenz eines seriösen Sicherheitsdienstes auch in Morgen- und Anenddämmerung gewährleistet sein (…), damit die restlichen Kleingärtner ihre Parzellen weiter bewirtschaften können. Diebe kommen meist in der Dunkelheit; die Zufahrten sind unverändert mit großen Fahrzeugen zugänglich. Damit setzt sich der vermutete Plan, ein verwaistes Kleingartengelände schon früh im Jahre 2013 zu präsentieren zu können, fort. Wohlgemerkt, dies alles passiert als Reaktion auf einen Verkauf des Geländes vor Durchführung von Gutachten, Bauplan oder gar einer auch noch so marginalen Bürgerbeteiligung!  Dieses Gelände erhält seiner Wert aber als Teil des Grüngürtels, der allen Kieler Bürgern gehört und eine Entscheidung über seine Zukunft liegt nicht in der Hand der Kleingärtner, die durch extrem gute Entschädigungen + Bonus von 25% vor Weihnachten bei Kündigung zum Ende 2012 verleitet wurden, ihre Parzellen schon jetzt preiszugeben. 25.10.12  Aktueller kiel.de-BaU-Newsletter von Bürgermeister Todeskino Heute heißt es: große städtebauliche Projekte haben eine hohe Bedeutung für unsere Stadt und stehen im Interesse der Öffentlichkeit. Die Landeshauptstadt Kiel hat es sich zum Ziel gesetzt, die Planungen- und Entscheidungen transparent zu gestalten, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und umfassend zu informieren. In diesem Newsletter finden Sie die aktuellen Informationen zur Ansiedlung von Möbel Kraft, dem Kleinen Kiel Kanal und zur Nachnutzung des MFG 5-Geländes. Ein weiteres wichtiges Thema in der Klimaschutzstadt Kiel, das auch mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. (….) Vier Büros entwarfen Pläne für Möbel Kraft und Sconto Machen Sie sich selbst ein Bild von den Architektenentwürfen für das neue Möbelmarktzentrum am Westring. In der „Gläsernen Akte“ zum Projekt finden Sie jetzt auch die Planungsunterlagen aus dem Wettbewerb. Mehr auf kiel.de » <http://www.kiel.de/leben/stadtentwicklung/moebel_kraft/index.php> Bürgerbeteiligung hat beim Architekturwettbewerb nicht stattgefunden, Klimaschutz keine Rolle gespielt (s.u.). Der Siegerentwurf verstößt gegen Ratsbeschlüsse, die Jury war mit 3 Möbel Kraft-Vertetern und 2 Stadtvertetern besetzt… 9.10.12 Presseerklärung des BUND zum Architekturwettbewerb Der Siegerentwurf verstößt einmal mehr gegen Ratsbeschlüsse, in diesem Fall gegen den Zusatzbeschluss vom 29.9.11. Hier heißt es, dass „Geschosszahl und Parkplatzplanung so Raum sparend und landschaftsschonend wie möglich erfolgen“. Die Kreisgruppe hat daher eine Pressererklärung herausgegeben, die diese Punkte und unten genannte aufgreift. Zum gesamten Text hier 8.10.12 Ergebnis des Architekturwettbewerbes in der KN Am 4.10.12 war die Presse geladen zur Verkündung des Ergebnisses des Architekturwettbewerbes für Möbel Kraft und Sconto. Am 5.10.12 titelte dann die KN: „Eröffnung 2015: So soll Möbel Kraft aussehen“ auf der Titelseite! Leider setzt sich damit die unerfreulich ungenaue Berichterstattung fort.  Wir erfahren zwar,  dass auf der Gitterfasade Begrünung möglich wäre, aber nicht eingezeichnet ist. Wir lernen, dass der Siegerentwurf 2ha mehr Fläche verschlingt als ein anderer. Wir wissen, dass sämtliche Parkplätze extrem flächeverbrauchsintensiv oberirdisch liegen sollen. Die Zufahrt soll über den Westring mit einer eignenen Abbiegerspur für die von der Autobahn kommenden Fahrzeuge erfolgen. Ein Wasserspeicherbecken „Teich“ genannt wird nötig. Sconto ist zwar verdeckt vom Westring aus, aber „unverzichtbar“. Weiter: „Sie sichern damit das Überleben der Firma“, stellte George klar: Der Trend gehe bundesweit dahin, dass Möbel-Kunden nur noch bereit seien, kürzere Strecken in Kauf zu nehmen.“(Zitate aus der KN). Als ob wir nicht in kürzerer Entfernung über ausreichend Möbelhäuser verfügen! Kein Wort auf der Titelseite davon, dass das Bauleitverfahren die Verträglichkeit für die Stadt in Bezug auf Einzelhandel in der Innenstadt, Verkehr, Umwelt, Entwässerung erst noch prüfen muss; Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren rechtlich vorgeschrieben ist. Der Rat hat die letztendliche Entscheidung in Abwägung zu treffen. Es bleiben die vielen Ungereimtheiten aus dem Kaufvertrag: Kein Verzicht auf zentrenrelevante Sortimente auf der Möbel Kraft-Seite, andrerseits sämtliche städtische Gutachten der letzten Jahre, die dringend von weiteren solchen Sortimenten in Innenstadtnähe abraten. Warum werden alle Kleingärten abgeschätzt und ausgezahlt, wenn ein breiter Streifen Kleingärten zum Hasseldieksdammer Weg bleiben könnte? Eine Neuanlage von Parzellen, ohne gewachsene Hecken oder alten Baumbestandin dieser Lage, findet garantiert keine Gartenfreunde ; was also hat der Käufer Krieger Immobilien GmbH da wohl noch in Geheimverhandlungen schon vorbereitet? 13.9.12 Verkehrszählung als Teil des B-Plan-Verfahrens Ende August wurde an der Kreuzung Hasseldieksdammer Weg/Westring  sowie A215/Westring an einem Donnerstagnachmittag von 15-19 Uhr sowie dem folgenden Sonnabend Verkehrszählungen durchgeführt. Diese sind nach Auskunft der Stadtverwaltung Teil des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Möbel Kraft. Diese Verkehrszählungen erscheinen aus folgenden Gründen nur bedingt aussagekräftig:

  • August ist Sommerloch im Möbelhandel (Ikea)
  • Ende August ist für Menschen ohne schulpflichtige Kinder immer noch einer der Haupturlaubszeiten
  • Ende August liegt mitten in den Semesterferien; die Universität ist größter Arbeitgeber der Stadt; Hauptverkehrsström dorthin fließen über den Westring
  • Donnerstags haben die Geschäfte im Citti-Park sowie Ikea bis 22 Uhr geöffnet; die Verkehrsflüsse erstrecken sich daher über mehr Stunden als die gezählten
  • an dem Donnerstag war ein trockener Sommertag; an solchen Tagen steigen etliche Kieler vom Auto auf Fahrräder um

Eine aussagekräftige Verkehrszählung müsste in der Vorweihnachtszeit, z.B. im November liegen und an einem Donnerstag bis 22 Uhr reichen; zudem müsste wegen höherer Einkaufstätigkeiten an einem Freitagnachmittag zu angegebener Zeit gezählt werden. 16.8.12 Zur Zeit sind etwa 30% der Kleingärten zum Jahresende gekündigt, so eine der Koppelobfrauen. Die Schätzungen laufen höchst unterschiedlich ab: Manche Gärten werden ohne Anwesenheit der Pächter geschätzt, d.h. auch ohne Innenbesichtigung der Laube oder auch Überwachung durch den Pächter, vereinbarte Termine werden nicht eingehalten. Auf Widerspruch hin für ein solches Vorgehen ließ ein Pächter erneut schätzen und erhielt nun statt knapp über 4000€ mehr als das Doppelte. Trotz der Unruhe auf dem Gelände gibt es immer noch etliche Gärtner, die weitermachen wollen bis Ende nächsten Jahres oder komplett die Schätzung ablehnen im Bewusstsein, dass ihr Garten für sie unersetzlich ist. 4.8.12 Seit Anfang Juli laufen nun die Schätzungen durch den Kreisverband. Im Anschluss an diese Schätzung werden die Kleingärtner in den Möbel Kraft Container auf dem Kilia-Sportplatz gebeten. Dort liegen Kündigungsschreiben für sie vorbereitet. Für die sofortige Kündigung zum 31.10.12 oder 31.12.2013 erhalten die Kleingärtner 25% Aufschlag auf die Schätzsumme. Vorbereitet ist zudem eine Karte des Geländes mit seinen Parzellen, auf denen jede gekündigte Parzelle mit einem roten Kreuz markiert ist. Viele Kleingärtner lassen sich hier zur sofortigen Kündigung regelrecht anstecken. Zudem tritt vermehrt Einbruch und Vandalismus auf dem Gelände auf. So werden auch gut gesicherte Lauben professionell aufgebrochen und alles, auch schweres Gerät wie Generatoren und Solarmodule, abtransportiert; was nicht gefällt wird zerstört. Dazu gehören auch Pflanzen. Mancher Kleingärtner hat so gar nichts mehr zurückbehalten, um seinen Garten zu bewirtschaften. Auf der gegenüberliegenden Seite des Hasseldieksdammer Weges liegt die Anlage Prüner Schlag 1-8; nach Aussage von Herrn Voeltz (Kreisvorsitzender)  „kommt das in 4 Jahren auch weg“, so berichtet ein Kleingärtner von der Antwort auf sein Ansinnen, einen neuen Kleingarten dort zu nehmen. 27.6.12 Die Pächter des Prüner Schlages und der betroffenen Parzellen der Brunsrade haben am letzten Wochenende Post von Möbel Kraft erhalten, datiert im Anschreiben des Kleingartenvereins und Kreisverbandes vom 18.6. mit der Ankündigung der baldigen Schätzun. Gleichzeitig wird eine 14tägige Frist eingeräumt, der Weitergabe der persönlichen Daten an Möbel Kraft zu widersprechen. Der Inhalt des Briefes widerspricht an verschiedenen Stellen dem rechtmäßigen Ablauf des B-Plan-Verfahrens:

  • „Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Gelände im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens für die Errichtung eines Möbelmarktzentrums vorbereitet wird“ – eine Vorbereitung des Geländes kann erst nach rechtskräftigem Beschluss eines Bebauungsplanes durch die Ratsversammlung vorbereitet werden – vorher sind Veränderungen an dem als Kleingartengelände im Flächennutzungsplan eingezeichneten Gelände nicht rechtens!
  • „Somit sind wir gehalten, alle Parzellen…entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, im Jahre 2012 abzuschätzen und darüber hinaus auf dieser Grundlage eine zusätzliche Entschädigung anzubieten.“ – Möbel Kraft ist verpflichtet die Kleingärtner nach B-Plan-Beschluss und dann erfolgter Kündigung entsprechend einer Abschätzung auszuzahlen. Wann diese Abschätzung stattfindet, ist nicht auf 2012 festgelegt. Umgekehrt soll Möbel Kraft der Kaufvertragpräsentation der KIWI zufolge einen möglichst langen Betrieb der Kleingärten ermöglichen. Die frühzeitige Abschätzung bietet der Gefahr der frühzeitigen Aufgabe der Gärten durch die Pächter, was für Nachbarpächter, die ihre ihnen zugesichter Zeit bis zur möglichen Kündigung nützen wollen, eine massive Beeinträchtigung bedeutet.
  • „Wir sind bereit, auf den ermittelten Schätzwert einen Aufschlag von 25% zu gewähren, wenn es gelingt noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Ihnen zu finden.“ – laut Kaufvertrag wird in dieser Vereinbarung ein sogenannter Beräumungszeitpunkt festgelegt, der „für Krieger im Hinblick auf das geplante Bauvorhaben angemessen ist“ (Zitat Kaufvertrag S.15) – es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass dieser Zeitpunkt nicht vor den rechtskräftigen Beschluss des B-plan-Verfahrens gelegt wird und zudem den Pächtern, die rechtmäßig bis zur Kündigung bleiben wollen, keine Nachteile entstehen

Hier geht es zum kompletten Brief  nebst Anschreiben vom Kleingartenverein und Kreisverband. 28.5.12 „Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel“ Am 25.5.12 hat die Stadt eine Pressererklärung mit dem Titel: „Möbel Kraft – ein grünes Projekt für Kiel“ herausgegeben. Zynischer geht es nicht mehr: Weil Kurt Krieger erklärt, dass Möbel Kraft sein Einrichtungshaus mit Pellets oder Geothermie beheizen will, wird daraus eine „grünes Projekt“; die Vernichtung des Kleingartengeländes auf  mehr als 17 ha wird totgeschwiegen; der Discounter Sconto, für den vermutlich die strengen Energiesparvorschriften der Stadt erheblich gelockert wurden (s.u.), wird nicht erwähnt. Erneut wird „Das waren wirklich gute Gespräche auf Augenhöhe“ betont – muss man davon ausgehen, dass dies bei dem Verkauf städtischen Eigentums etwas Besonderes ist? „So schnell wie möglich und in Übereinstimmung mit allen Anliegern“ wird Kurt Krieger zitiert – die Anwohner der gegenübeliegenden Geländes (Virchowstraße) sind noch nicht einmal im Beirat Möbel Kraft vertreten und suchten wiederholt vergebens Kontakt zur Stadtverwaltung… Die Anzahl der Arbeitsplätze „Möbel Kraft wird mehr als 200 Arbeitsplätze schaffen“ ist im Vergleich zu den zum Ratsbeschluss vom 29.9.12 genannten Zahlen von 250-300 deutlich geschrumpft. Zudem kommt in dieser offiziellen Verlautbarung der Stadt nicht zur Sprache, dass das Bauleitverfahren noch gar nicht begonnen hat, bisher also unverändert keine rechtskräftige Bebauung erfolgen kann. Hier der Gesamttext. 17.5.12 (Ratsversammlung) Am 10.5.12 hat die Mehrheit der Ratsversammlung mit den erwarteten Gegenstimmen der Linken, der Direkten Demokratie aber auch einer Gegenstimme aus eigenen Reihen dem Kaufvertrag im nicht-öffentlichen Teil zugestimmt. Eine tatsächliche inhaltliche Diskussion über Einzelheiten des Kaufvertrages fand zumindest im öffentlichen Teil nicht statt. Die dortigen Redebeiträge können im Ratsinformationssystem (Teil 6 und 7) angeschaut werden. Interessant sind einige dort nachzuhörende Passagen: Oberbürgermeister Torsten Albig spricht z.B. vom „Verschwinden“, verbessert sich dann auf „Verändern einer Kleingartenstruktur“. Weiterhin wird klar, dass öffentliche Beteiligung so verstanden wird, dass Bürger sich zu Wort melden dürfen in (ausgewählten, teils nicht öffentlichen) Veranstaltungen; den Kritikern wird vorgeworfen, dass sie eigentlich nur die Komplettdurchsetzung ihrer Wünsche akzeptierten, was natürlich so nicht ginge. Anderseits gibt T.A. zu, dass die eigentliche Beteiligung erst im Bauleitverfahren stattfindet. (Leider sind nun mit dem Kaufvertrag in jetziger Form Tatsachen geschaffen worden – vor tatsächlicher Bürgerbeteiligung!). Sowohl Herr Traulsen (SPD) als auch Herr Scheelje (Grüne) weisen darauf hin, dass Ausgleich für die vernichtete Grünfläche geleistet würde (wie vom Gesetz vorgeschrieben), v.a. denken sie da auch an Schulhöfe und Urban Gardening (öffentliches Gärtnern in der Stadt). In diesem Zusammenhang wird der BUND das weitere Verfahren sehr kritisch begleiten, da 11 ha überbaute, zusammenhängende Grünfläche natürlich nicht durch einen Flickenteppich entsiegelter Schulhöfe ersetzt werden können. Urban Gardening findet typischerweise auf schon nicht versiegelten Flächen statt. Die Tatsache, dass gegen mehrere Ratsbeschlüsse durch den Vertrag verstoßen wird ohne dass dieses im öffentlichen Teil weitere Erwähnung findet, ist höchst bedenklich. Schließlich müssen BürgerInnen doch davon ausgehen können, dass Beschlüsse eine Verbindlichkeit haben. Hier findet die Beliebigkeit des politischen Handelns ohne Auseinandersetzung mit selbst gefassten Beschlüssen eine Fortsetzung. Ihren bisherigen Höhepunkt fand diese Vorgehensweise in der kompletten Missachtung der Maßgaben des Integrierten Standentwicklungskonzeptes in Bezug auf weitere Stadtplanung am 29.9.11. Am 31.5. geht das Kleingartengelände damit an einen neuen Besitzer und bleibt bis zum Abschluss des Bauleitverfahrens auf jeden Fall Kleingartengelände unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Krieger hat dann 1 Monat Zeit, endlich den laut Bauleitverfahren seit November überfälligen Bebauungsplan vorzulegen. Anhand dessen werden dann Gutachten zu allen Auswirkungen in Auftrag gegeben. Wir sind gespannt! 17.5.12 (Bürgeranfrage) Zu Beginn der Ratsversammlung wurden auch wieder von Sonja Vollbehr Bürgerfragen zum Thema Möbel Kraft gestellt. Diese werden sowohl schriftlich gestellt und beantwortet als auch (ausführlicher) im Rahmen der Versammlung. Die 1. Anfrage bezog sich auf die „grundsätzlich“ zu erfüllenden energetischen Mindeststandards der Stadt Kiel, die nach Kaufvertrag nur „grundsätzlich“ zu erfüllen sind. Eine entsprechende Abweichung zu weniger Dämmung und Energieeffizienz wurde von Bürgermeister Peter Todeskino u.a. mit den anderen Anforderungen an den Bau eines Möbelhauses im Vergleich zu denen eines städtischen Gebäudes begründet. Diese Antwort widerspricht dem Ratsbeschluss vom 29.9.11, indem es heisst:  Ferner muss Möbel Kraft einen energetisch hohen Standard im Sinne des Ratsbeschlusses Drs. 0706/2010 vom 17.2.2011 erfüllen. Die 2. Frage bezog sich darauf, dass im Kaufvertrag es lediglich heißt „Die Flächenversiegelung ist so gering wie möglich zu halten“ anstatt prozentuale Werte für die überplante Fläche einzufordern. Die Antwort verweist auf das kommende Bauleitverfahren, geht aber nicht auf die verpasste Chance ein. In der mündlichen Antwort wird zudem gesagt, dass dies nur mit Kenntnis der tatsächlich benötigten Fläche möglich wäre – dies ist natürlich bei der Forderung nach prozentualem Anteil irrelevant. Die 3. Frage fragte nach den Folgen für die Kanalisation, für die Krieger laut Kaufvertrag nur unter „seinem“ Gelände aufkommt. Auch hier wird auf das Bauleitverfahren verwiesen. Die mündliche Nachfrage nach geschätzten Folgekosten für die Stadt wird lapidar beantwortet mit der Aussage, dass dafür Krieger aufkäme.  Dies geht jedoch aus dem Kaufvertrag nicht hervor: Dort heißt es: „Krieger verpflichtet sich, die für das Bauvorhaben notwendige Schmutz-/Regenwasserentsorgung einschließlich erforderlicher Grundstücksanschlusskanäle  nach näherer Maßgabe des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages auf eigene Kosten zu planen und auch herzustellen“ (S.19). Darauf wird Krieger sich zurückziehen können, wenn der Kanalisationsquerschnitt östlich des Westrings neu anflutende Wassermassen nicht aufnehmen kann und es zu Überschwemmungen kommt. 2.5.12 Am 10.5.2012 will die Mehrheit der Ratsversammlung (SPD, Grüne, CDU, FDP, SSW) ihre Zustimmung zum Kaufvertrag für das Kleingartengelände am Prüner Schlag geben. Damit würde eine dauerhafte eine dauerhafte Umwidmung des Dauerkleingartengrünlands in Gewerbenutzung schon vor Bürgerbeteiligung, Gutachten und Bauplan zementiert werden. Zudem erhält die Firma Krieger Gründstück GmbH weitgehende Rechte inclusive des Weiterverkaufs im eigenen Firmengeflecht. Und das, obwohl schon jetzt klar ist, dass Krieger nicht auf zentrenrelevante Randsortimente in umfangreichen Ausmaß verzichten will – egal was Gutachten zur Verträglichkeit für die Innenstadt sagen. Die Ratsabgeordneten wurden im Vorfeld durch eine stark verkürzende Präsentation der KIWI über das wahre Ausmaß des Vertrags getäuscht. Hier finden Sie mit Quellenangabe und Orginalverweisen die problematischsten Inhalte des Kaufvertrages. Mehr 2.5.12 Am 19.4.12 hat in Schwentinetal , 10km vom Westring entfernt ein neuer Sconto Markt eröffnet. Der nächste ist auf dem Kleingartengelände mit einer Verkaufsfläche von 8000qm geplant. Dazu kommt noch das Hauslager, Parkplätze….Gerüchten zufolge verhandelt Sconto auch mit Rixen in Friedrichsort… 28.03.12 Möbel Kraft besitzt jetzt (fast, s.u.) Kleingärten – na und! Bevor es keinen rechtskräftigen Bebauungsplan nach Durchführung von etlichen Gutachten und der Möglichkeit zum Einspruch/Klage gibt (frühestens Ende 2013) kann am Westring weder gebaut noch planiert werden! Allen betroffenen Kleingärtnern wünscht die AG Möbel Kraft des BUND einen grünen Daumen für die nächsten 3 Sommer und taube Ohren gegenüber andersweitigen Gerüchten! 28.03.12 Möbel Kraft ist jetzt vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der KIWI (Kieler Wirtschaftsförderung) und des Rates (Ratsversammlung im Mai) Besitzer des Kleingartengeländes am Westring.  Die Vertragsunterzeichnung fand laut KN-online am 23.3.12 in Berlin statt. Mit dieser Nachricht setzt sich die gläserne Politik unserer Stadtoberen fest; heute , am 28.3., findet sich unverändert keine Notiz davon in der Gläsernen Akte der Stadt; der dort angegebene Zeitplan ist seit November nicht aktualisiert worden. Nachdenklich stimmt auch die Information, dass eine solche Vertragsunterzeichnung, die zumindest – siehe KN – erhebliche Symbolik hat, sogar vor Zustimmung des Aufsichtsrates stattfindet. Dem Aufsichtsrat gehören bekanntlicherweise Vertreter auch der Opposition an;  dieses Vorgehen gibt zumindest den Anschein, dass wieder einmal etwas Fertiges ohne auch nur allgemeine Volksverteterbeteiligung abgesegnet werden soll. (Vergleiche die Überraschung unserer Volksverteter (Ortsbeiratsmitglieder) bei der Ortsbeiratssitzung im August 2011, als der Standort nicht mehr diskutiert werden konnte!) Auch der Rat wird 2 Monate später wohl kaum noch über die Inhalte des Vertrages diskutieren, es sei denn, es finden sich hierzu Volksvertreter, die ihre (Für-) Sorge für Kiel Ernst nehmen! 16.03.12 Möbel Kraft Beirat entgegen dem Ratsbeschluss mit Mitgliedern des pro-Möbel Kraft agierenden Kreisverbandes der Kleingärtner konstituiert Der Beirat zur Möbel Kraft Ansiedlung hat sich am 28.2.12 zum 1. Mal getroffen. Der Ratsbeschluss vom 29.9.11  sagt dazu: Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Eingeladen und damit anwesend waren neben den o.g. auchVertreter der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie 3 Vertreter des Kreisverbandes der Kleingärtner. Es gibt eingangs ein einstimmiges Votum diese entgegen dem Ratsbeschluss in den Beirat aufzunehmen. Der Kleingartenverein hingegen war entgegen dem Ratsbeschluss nicht schriftlich eingeladen word, hatte jedoch unter der Hand von der Sitzung erfahren! Dieser Beirat tagt nicht-öffentlich-die Protokolle (angeblich öffentlich) sind noch nicht zu lesen. Ein weiterer Baustein in der wenig gläsernen Ansiedlungsbestrebung! Dieses Vorgehen passt nahtlos zum bisherigen Ablauf, der sich mit Hilfe des Kreisverbandes gegen die Interessen des Kleingartenvereins und damit gegen die betroffenen Pächter richtet. Zur Erinnerung: der Kreisverband wurde im Juli letzten Jahres informiert über die geplante Ansiedlung und gab seine Zustimmung; der Verein und Pächter durften davon aus der Zeitung erfahren. Der Kreisverband schickt Briefe mit Bitte um Ausfüllung des städtischen Fragebogens und Rückmeldung zur Schätzung. Gleichzeitig erfahren Pächter in den Räumen des Kreisverbandes, dass die Zahlung der Pacht nicht mehr nötig sei. Durch dieses Vorgehen mitbedingt musste der Kleingartenverein dieses Frühjahr an 83 Mitglieder, die ohne gekündigt zu haben, ihre Pacht nicht bezahlen, Mahnungen schicken. 28.02.2012 Das Video von der Ratssitzung vom 16.2.12 mit der u.g. Bürgeranfrage ist jetzt online. Für nicht Anwesende zeigt sich nun, dass die Antwort von Bürgermeister Todeskino über die schriftlichen Antworten hinausgeht. Die KN berichtete demzufolge korrekt mit dem Zitat  „Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.“ Diese Aussage wurde getätigt. Dass aber verkauft werden soll ohne Vorlage dieser Pläne (demzufolge keine unmittelbare zeitliche Kopplung) verschweigt die KN. Dass keine unmittelbar zeitliche Kopplung vorliegen kann, ergibt sich aus der Auskunft zum Bauausschuss am 1.3. (siehe unter 27.2., Punkt 3). 27.02.12 Der Inhalt der Drucksache 130/2012 für die Bauausschusssitzung am 1.3.12: Sachstand (zu Möbel Kraft, aus dem Ratsinfo):

  1. Grundstückskaufvertrag: Die Vertragsverhandlungen zwischen der Fa. Möbel Kraft und der Landeshauptstadt Kiel sind noch nicht abgeschlossen..
  2. Städtebaulicher Vertrag – Kostenübernahme Bauleitplanung: Gemäß des Städtebaulichen Vertrages vom 28.11.2011 übernimmt die Fa. Möbel Kraft die Kosten für die Planungsleistungen, die für die Durchführung der erforderlichen Bauleitplanverfahren entstehen. Diese Planungskosten  sind spätestens 4 Wochen nach Vertragsschluss zu zahlen. Mit Schreiben vom 26.01.2012 wurde daher die Fa. Möbel Kraft zur Zahlung der Planungskosten aufgefordert, damit zeitnah mit den Ausschreibungen der Planungsleistungen begonnen werden kann.
  3. Planunterlagen: Das Büro Beier + Beck Architekten, Braunschweig, wird im Auftrag der Fa. Möbel Kraft Entwürfe zum Ansiedlungsvorhaben erstellen, welche dann wiederum Grundlage sein werden für alle weiteren planerischen Überlegungen und Gutachten. Das Büro Beier + Beck Architekten wird nach Aussage von Möbel Kraft tätig werden, sobald der Grundstückskaufvertrag beurkundet ist.
Peter Todeskino Bürgermeister 17.2.12

Die KN berichtet falsch Die KN berichtet heute auf S.22 über die Bürgeranfrage.  Neben den gewohnten Verkürzungen und Ungenauigkeiten wie „Ansiedlung von Möbel Kraft, u.a. auch auf der Kleingartenanlage Prüner Schlag“ (als ob es nur um eine kleine Teilfläche neben einer Industriebrache o.ä. ginge), verbreitet die KN hier aber auch eine eindeutige Falschinformation: „So wollte Sonja Vollbehr unter anderem wissen, ob es Planungen zu Möbel Kraft gebe, die über die vom August stammenden Skizzen hinausgingen. Nein, die gebe es nicht, antwortete Bürgermeister Peter Todeskino. Die Vorlage konkreter Pläne sei unmittelbar an den Abschluss der Grundstücks-Kaufverträge gekoppelt.“ In Wirklichkeit gab es eine derartige Aussage nicht, stattdessen aber ein klares „Ja!“ auf die Nachfrage, ob auch ohne Plan verkauft wird (s.u. 16.2.12) . Die Kreisgruppe des BUND hat die KN in einem Leserbrief auf diese Falschdarstellung hingewiesen. Eine Richtigstellung muss in den nächsten Ausgaben gut sichtbar erfolgen! Wir werden weiter berichten. (Auch die Presseerklärung vom 13.2.12 (s.u.), in der auch der Infostand parallel zur Ratsversammlung angekündigt war, hat bisher keinen Weg in diese Zeitung gefunden….) 16.2.12 Die Stadt will das Kleingartengelände ohne Vorlage einer Planung für die Bebauung verkaufen! Im Rat gab es heute eine Bürgeranfrage zum Thema Möbel Kraft: Dabei gab es in der Antwort von Bürgermeister Todeskino eine klare Aussage zu dem seit November vom Stadtplanungsamt erwarteten Planentwurf für Möbel Kraft und Sconto: Dieser liegt nach wie vor nicht vor, und ein Kaufvertrag soll auch ohne einen Planentwurf abgeschlossen werden! Die übrigen Fragen bezogen sich zum einen auf den Fortbestand von ca 1/3 der Kleingartenanlage wie im Ratsbeschluss vorgesehen. Dieser Angabe wurde auch zum jetzigen Zeitpunkt vom Kreiskleingärtnerverband, der für Möbel Kraft im Mai die Schätzungen der Kleingärten durchführen will (s.u. 3.2.12), widersprochen. Die Antwort blieb höchst ungenau: “ Der Kaufvertrag sieht weiterhin vor, dass die nicht für das Ansiedlungsvorhaben benötigten Flächen bestehen bleiben…“. Mit der abschließenden Frage sollte geklärt werden, wieso der Kreiskleingärtnerverband unberechtigterweise  zur Schätzung auffordert und dieser Post ein Bedarfsfragebogen der Stadt beiliegt, ohne dass der Kleingärtnerverein, der laut Ratsbeschluss in einem eigens zu Möbel Kraft einzurichtenden Beirat vertreten sein soll, vorher informiert wird. Diese Frage wurde höchst unvollständig mit dem Hinweis auf eigenverantwortliches Handeln durch den Kreisverband beantwortet. Zum Orginaltext hier. (Die Nachfrage zur 1. Frage lautete: „Wird der Vertrag auch unterschrieben wenn kein Planentwurf vorliegt?“; Antwort: „Ja“) 13.2.12 Die AG Möbel Kraft der Kreisgruppe des BUND Kiel hat sich heute mit einer Presseerklärung an die KN gewandt. Darin wird v.a. vor dem Hintergrund der Bestrebungen der „verwaisten Erde“ (s.u.: 3.2.12)  auf die Bedeutung des nicht versiegelten Areals für die umliegenden Stadtteile verwiesen. Hier geht es zur vollständigen Presseerklärung. Am 16.2.12 von 16-18 Uhr wird die AG auf dem Asmus-Bremer-Platz die BürgerInnen über das Thema informieren. 12.2.12 Mit dem Datum vom 12.1.12 findet sich jetzt ein Dokument über die offiziellen Kontakte der Stadt zu Möbel Kraft/Firma Krieger.  Die dort beschriebenen  Kontakte datieren zurück bis Juli 2010 (Torsten Albig – Möbel Kraft). Der beschriebene Zeitablauf ist insofern beachtlich, als der Zeitraum zwischen Information der Ratsfraktionen (21.7.11), der Bürger über die KN (22.7.11) und dem Ratsbeschluss zur Ansiedlung am 29.9.11 extrem dicht beeinander liegen, der jetzt offiziell bekannte Vorlauf aber 1 Jahr betrug. Seit dem Ratsbeschluss wird nach wie vor auf eine Planungsvorlage von Fa. Krieger gewartet, die im November vorgelegt werden sollte (laut Ablaufschema Bauleitverfahren). Auch hier gibt es keine Eile…Stattdessen wird den Kleingärtnern zum Ende der Saison ein Ratsbeschluss präsentiert und der Winter wird genutzt, um die jetzt nicht genutzten Gärten als sowieso verloren darzustellen (s.u.). 3.2.12 Möbel Kraft betreibt mit Hilfe der Stadtverwaltung und dem Kreisverband der Kleingärtner eine Politik der verwaisten Erde Letzte Woche haben die betroffenen Kleingärtner (Gesamtbestand Prüner Schlag/Brunsrade) Post vom Kreisverband der Kleingärtner bekommen. Darin die Aufforderung ihren Kleingarten in diesem Mai/Juni (!) vom Kreisverband schätzen zu lassen. Ein Fragebogen der Stadt zum weiteren Bedarf eines Kleingartens an anderer Stelle liegt ebenfalls bei. Eine Abschätzung der Kleingärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz jedoch ausdrücklich aus. Die Adressen der Kleingärtner dürfen nur vom Verein selber verwendet werden, der dieses Vorgehen als widerrechtlich, da mit ihm nicht abgesprochen, bezeichnet (hier zur Stellungnahme des Vereins). Der Kreisverband informiert die Kleingärtner auch mündlich, dass das gesamte Gebiet entgegen dem Ratsbeschluss vom 29.9.11 gekündigt werden wird. Es ist davon auszugehen, dass MK hier schon zum jetzigen Zeitpunktvor Beginn des eigentlichen Bauleitverfahrens massiv mit Hilfe der Stadtverwaltung interveniert. Plan ist offenbar zum Zeitpunkt des abschließenden Ratsbeschlusses im Herbst 2013 ein verwaistes Kleingartengelände präsentieren zu können. Einen besonders faden Beigeschmack erzeugt dieses Vorgehen mit Hilfe des Kreisverbandes: Dieser ist gegenüber dem Bauausschuss und dem Kleingärtnerverein seit 3 Jahren den Nachweis von Ein -und Ausgaben schuldig. Dabei geht es um über 200.000 Euro! Es gibt erhebliche Differenzen zum Kieler Kleingärtnerverein auch in Bezug auf geleistete Arbeitsstunden. Derzeit läuft ein Mediationsverfahren mit dem Ziel der Aufklärung von Ungereimtheiten (Zitat: Geschäftliche Mitteilung zur Baausschussitzung vom 3.11.11; nach Kenntnis des BUND unter Federführung des Oberbürgermeisters). Die Schätzung würde dem Kreisverband erhebliche Gelder in die eigenen Kassen spülen. 22.1.12 Im Bereich der „gläsernen Akte“ der Stadt Kiel ist ein neues Dokument eingestellt worden: FAQ (für häufig gestellte Fragen). Hier wird u.a. gesagt, dass nach heutigem Wissenstand den Kleingärtnern im Februar 2014 zum November 2014 gekündigt werden kann, nachdem das Bauleitverfahren Ende des Vorjahres abgeschlossen sein soll. Nach wie vor wird der anstehende Verkauf im Bereich der „gläsernen Akte“ nicht erwähnt; auch nicht im zeitlichen Ablaufschema. Die BUND-AG Möbel Kraft hatte am 17.1. ein Gespräch mit OB Albig, indem die notarielle Unterzeichnung für die kommende Woche angekündigt wurde.  Rechtsgültig sei der Kaufvertrag nach Ratsbeschluss am 16.2., wo an den OB dann das Recht übertragen werden soll, Verträge über 500.000 Euro abzuschließen. Dieses Vorgehen ist so vorgeschrieben. Zur Zeit (17.1.) würde noch hart verhandelt, der Hausnotar von Krieger sitze halt in Berlin, deswegen dort die Unterzeichnung. Inzwischen hat Möbel Kraft schon auf dem Gelände des nahen Kilia Sportplatzes Info-Container aufgestellt, in denen der Konzern dann 2 Jahre vor der Kündigung (s.o.) schon mit den Kleingärtnern ins Gespräch kommen will. Es ist zu erwarten, dass für Kündigung seitens der Kleingärtner zum früheren Zeitpunkt Prämien/Einkaufsgutscheine vergeben werden. Damit würde der Konzern erheblichen Einfluss auf das weitere Verfahren nehmen… 14.1.12 Im Bauausschuss (12.1.12) wurde von Bürgermeister Todeskino mitgeteilt, dass am 19.1.2012 in Berlin die „finale Verhandlung“ für den Kaufvertrag vorgesehen ist. Es ist zu vermuten, dass Kurt Krieger nach dem Vorgehen der Möbel Kraft Abgesandten bei den Kleingärtnern (s.u.)  und der dadurch verursachten Aufruhr die Angelegenheit jetzt zur Chefsache gemacht hat. Nur erscheint es sehr unüblich, dass die Verhandlung nicht am Ort des Kaufgrundstückes stattfindet! Zudem müssen dafür öffentlich Angestellte während ihrer Dienstzeit reisen… Am 16.2.2012 soll dann nicht öffentlich in der Ratsversammlung über den dann vorliegenden Vertrag beraten und abgestimmt werden. Das war so wohl ursprünglich nicht geplant. Trotzdem setzt sich das wenig gläserne Vorgehen der Stadtverwaltung und ihrer Politiker also fort! 12.1.12 Der Kleingärtnerverein hat uns gebeten, die Mitschrift des Gespräches zwischen dem Vorstand des Kleingärtnervereins und den Herren Hemmerling und Klan vom 4.1.12 von dieser Seite zu nehmen. Möbel Kraft hat heute bei einem Vorstandsmitglied angerufen und sich ungehalten über die Web-Veröffentlichung geäußert. Der Vorstand befürchtet Nachteile für den Verein, wenn wir wir dies nicht tun. Wir kommen selbstverständlich dieser Aufforderung nach, sind aber recht verwundert über diese Einflussnahme auf die öffentliche Berichterstattung. Schließlich widersprachen die durch Möbel Kraft am 4.1.12 getätigten Aussagen in erheblichem Umfang dem Ratsbeschluss vom 29.9.11. und sind daher für die interessierte Öffentlichkeit von Wichtigkeit! Wir bedauern dieses Vorgehen und werden weiterberichten.