Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten statt

Damit muss die Schwärzung des Kaufpreises im Kaufvertrag in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel rückgängig gemacht werden. Zudem kann das Wertgutachten zum Kaufpreis bekannt gemacht werden. Im  heutigen SH-Magazin gab der Kläger, Herr Weipert aus Schwentinetal (Ostseepark), als Grund für die Klage den Verdacht auf einen unlauter niedrigen Kaufpreis an, der dem “ungeliebten Nachbarn” ausstechen sollte. Diese verdeckte Subvention ist nach EU-Recht rechtswidrig. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Stadt Kiel das Gelände nicht höchstbietend versteigert hat. Zur Pressererklärung des Gerichts hier.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , ,

Verwaltungsgericht verhandelt über „Gläserne Akte“ im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großen Einzelhandelsgeschäfts in Kiel

Presseinformation des Gerichts: Die 8. Kammer des Schl.-Holst. Verwaltungsgerichts wird am 25. März 2015 über einen Antrag auf Einsichtnahme in ein Grundstückswertgutachten entscheiden, dass im Zusammenhang mit der Ansiedlung  eines großen Einzelhandelsbetriebs  in Kiel erstellt wurde. Mehr lesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit ,

2.3.15 F-Plan-Änderung zu Möbel Kraft -vorbereitende Sitzung des Bauausschusses am 4.3.15

Die F-Plan-Änderung, die dem Bauauschuss vorliegt, enthält keinerlei Änderung zu den Entwürfen. Der B-Plan dazu ist nicht bekannt; es liegt der Entwurf aus dem Sommer 2014 vor, der ausgiebig kritisiert worden war. Der Abwägungstext zur F-Plan-Änderung zeigt unverändert keinerlei Entgegenkommen den Interessen der BürgerInnen und der Natur gegenüber. Der dazugehörige Umweltbericht bezieht sich auf die Einheit F-Plan/B-Plan bei diesem Vorhaben. Ist es also statthaft, den F-Plan isoliert zu verabschieden?

Veröffentlicht unter Allgemein

Offener Brief der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten

Sehr geehrte Bürgervertreter/-innen,

wir Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag wenden uns, angesichts der bevorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände, in diesem offenen Brief an Sie mit einem Appell:

Bitte setzen Sie sich für eine Verringerung der Flächenversiegelung bei der Möbel Kraft-Ansiedelung ein!

Der ökologische Schaden durch Möbel Kraft ist enorm. Der Prüner Schlag ist Lebensraum von 59 Vogel- und 8 Fledermausarten. Dem Großteil der noch dort beheimateten Tierarten wird durch den Bau von Möbel Kraft unweigerlich der Lebensraum geraubt, doch durch eine Verringerung der Flächenversiegelung könnte zumindest das Überleben einiger dieser Arten dort erreicht werden. Die vor Ort geplanten Ausgleichsflächen sind momentan zu klein dimensioniert, die Verbindungskorridore viel zu schmal. Auch die flugfähigen Arten können nicht einfach woanders hinfliegen, da andere Lebensräume schon besetzt sind. Das gilt auch für die auswärtigen Ausgleichsflächen.
Wir fordern daher das Kieler Rathaus auf, zum Wohle dieser Tierarten für eine Verringerung der enormen Flächenversiegelung bei diesem Projekt einzutreten.

Die Bewohner in den an das Gelände angrenzenden Stadtteilen haben mit jeweils etwa 60% gegen den Bau gestimmt. Unserer Ansicht nach steht das Rathaus in der Pflicht, diese Interessen dieser Menschen besonders stark zu berücksichtigen. Eine Verringerung der Flächenversiegelungen und mehr erhaltene Grünfläche würde auch ihnen zugute kommen. Wir fordern die Ratsversammlung daher auf, die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen und für eine kleinere Dimensionierung der Ansiedelung zu sorgen.

Eine Möglichkeit, für eine nennenswerte Reduzierung des Flächenverbrauchs zu sorgen, ist eine Tiefgarage unter das Gebäude zu setzen um oberirdische Parkplätze einzusparen. Auch die beiden Ortsbeiräte Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm haben diese Tiefgarage wiederholt vom Rathaus gefordert. Wir schließen uns dieser Forderung an.

Wir möchten unseren OB Ulf Kämpfer an seine Worte nach dem Bürgerentscheid erinnern (KN vom 25.3.2014): „Wir werden den Planungsprozess professionell fortführen. Wenn dann Kritik oder Fragen kommen sollten, werde ich mir das anhören – wie und ob wir etwa die Versiegelung verringern oder die Ausgleichsflächen vergrößern können. Das sind schon Hebel, mit denen man im Rahmen des Möglichen für Akzeptanz sorgen kann. Das Falscheste wäre jetzt, mit einer Art Siegermentalität zu sagen, jetzt wird das durchgezogen statt miteinander respektvoll umzugehen.“

Die Vorschläge für eine Reduzierung der Flächenversiegelung liegen auf dem Tisch, es braucht jetzt nur noch einen OB und eine Kieler Ratsversammlung, der diese auch gegenüber dem Investor durchsetzt. Es kann nicht sein, dass Möbel Kraft mit dem Argument zu hoher Kosten sämtliche Vorschläge zur Flächeneinsparung abblockt und das Kieler Rathaus dem stets ergeben folgt.

Werden Sie Ihrer politischen Verantwortung gerecht, auch die Interessen der 47,5% der Wähler und Wählerinnen zu berücksichtigen, die gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft gestimmt haben und sorgen Sie für eine Reduzierung der Flächenversiegelung. Darum bitten wir Sie.

Jan Barg
Ulrike Hunold
Björn Sander

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit ,

Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte

2.11.14 Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte durch das Stadtplanungsamt vom 29.8.14

Nach dem Bürgerentscheid, der ja keinen Planungsstopp erbrachte, läuft bekanntermaßen das normale Bauleitverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiter. Dabei durften BürgerInnen während der Auslegungsfrist im Sommer (wie auch schon beim Vorentwurf im Herbst) schriftlich Einwände einreichen. Diese waren beim Vorentwurf  ja durch das Stadtplanungsamt ausschließlich in Einvernehmen mit den Gutachten  praktisch alle als unbedeutend eingeschätzt und abgelehnt worden. Gleiches ist auch beim aktuellen Entwurf zu erwarten.  Als Möglichkeit, sich verbal zu äußern, und auch als Möglichkeit der Teilhabe an der Kommunalpolitik wird von Seiten der Stadtoberen dann gern noch auf die Ortsbeiräte (OBR) verwiesen.

Nun hatte der OBR Mitte in seiner Sitzung vom 9.7.2014 parteiübergreifend etliche Einwände und auch konstruktive Vorschläge zur Flächeneinsparung bzgl. des Bebauungsplans gemacht. Wie jetzt bekannt wurde, lagen die Antworten schon vor Ende der Auslegungsfrist vor,  erstellt durch einen Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes (Herrn Stüber). Hier finden sich die gesamten Ausführungen, die wiederum auch bei den Vorschlägen dieses Gremiums keinerlei Kompromissfähigkeit zeigen. Sämtliche Vorschläge wurden unter Verwendung pauschaler Floskeln abgelehnt; noch nicht einmal die vergleichsweise winzige Modifikation, den Werbepylon nicht in die Grünfläche, sondern direkt neben das Gebäude zu stellen, wurde in Erwägung gezogen. Es stellt sich die Frage, ob Herr Stüber, der bei der Vorstellung des Entwurfs im August immer wieder auf die bereits gefallene Entscheidung durch die Politik (in Gestalt von Ratsbeschlüssen) verwies, hier nicht deutlich seine Kompetenzen überschritten hat, indem er jede konstruktive Suche nach einem Kompromiss in Bezug auf Flächenverbrauch schon im Keim erstickt. Die offizielle Öffentlichkeitsbeteiligung gerät unter diesen Umständen zur Farce.

Wohlgemerkt: Das Stadtplanungsamt wird aus den Steuern der  KielerInnen und Gewerbetreibenden finanziert. Zu denen gehört die die Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) jedoch bisher nicht! Weiterhin gibt es keinerlei Informationen seitens der Stadt über die Frage, ob eine Kompromisssuche überhaupt stattfindet. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf noch schnell vor Weihnachten ohne Diskussion durch die Ratsmehrheit abgesegnet werden wird. In Anbetracht des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids fordern viele UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens jedoch eine öffentliche Diskussion über mögliche Zugeständnisse beim Flächenverbrauch. Diese müsste sowohl von der Verwaltung, wie  auch der Politik und auch dem Investor zwecks Steigerung der Akzeptanz bei der Bevölkerung dringend gewünscht werden.

25.8.14 Stellungnahme des BUND-Landesverbandes zum ausliegenden B- und F-Plan- Entwurf

Die Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Nebelsieck, Hamburg , erstellt und fristgerecht beim Stadtplanungsamt eingereicht. Zusammenfassend ergeben sich mehrere, v.a auch verfahrenstechnisch relevante Problembereiche. Hier geht es zur Stellungnahme.

Veröffentlicht unter Allgemein

Ratsversammlung und Ortsbeirat zur Auslegung der Entwürfe F- und B-Plan

10.7.14 Ratsversammlung beschließt Auslegung des F-Plan-Änderungsentwurfes

Die Ratsversammlung ist heute dem Antrag der Verwaltung gefolgt, dem F-Plan-Änderungs-Entwurf (unverändert zum Vorentwurf aus 10/13) zu folgen – gegen die Stimmen der Linken, Wir und bei Enthaltung der Piraten. Die FDP hatte eine Änderungsantrag eingebracht, der mehr Parkraum unter dem Gebäude sicherstellen wollte. U.a. mit Verweis auf B-Plan- (und nicht F-Plan-) Belange wurde dieses gegen die Stimmen von FDP und Linke abgelehnt. In der Aussprache dazu ergaben sich aber interessante Aspekte, die auf den endgültigen B-Plan in Bezug auf Flächenverbrauch durch Stellplatzanlagen hoffen lassen: Arne Langniss von den Grünen, CDU und FDP hoben den vorausgehangenen Beschluss im Rat für möglichst geringen Flächenverbrauch hervor ebenso wie einen entsprechenden Antrag im Bauausschuss. Stefan Kruber von der CDU sprach in diesem Zusammenhang davon, dass das bisherige Verfahren gut Einzug halten könnte in “einem Fachbuch Wie macht man’s nicht“. er wünscht sich den “Mehrheitswillen (gemeint im Bürgerentscheid) schonend umzusetzen“. Im weiteren sollen “Interessen zusammengeführt werden…ein Interessensausgleich im B-Plan-Verfahren” stattfinden. Einzig der SPD-Vertreter Dr Paulsen zeigte sich nicht kompromissbereit und sieht 52.5% der Wähler als Legitimation ohne Kompromisse den ursprünglichen Plan umzusetzen. “Mehr Bürgerbeteiligung als ein Bürgerentscheid geht nicht” (das alles ist in Videoaufzeichnung der Ratsversammlung hier (Videos 34-36 nachzuhören).

Wir erinnern die SPD daran, dass jetzt der vorgeschriebene Teil der Bürgerbeteiligung erfolgt und dass die Bürger auch Anrecht darauf haben, dass die Politik ihre selbst beschlossenen Beschlüsse (Flächenminimierung in Bezug auf Verbrauch) ernst nehmen muss. Eine “The winner takes it all” Mentalität ist wahrlich nicht angebracht.

9.7.14 Gemeinsame Ortsbeiratssitzung

In einer gemeisamen Ortsbeiratssitzung von Kiel-Mitte und Hasseldieksdamm stellten Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sowie des Gutachterbüros Bioplan den jetzt zur Auslegung zu beschließenden Entwurf vor. Dabei brachten sie  1 Stunde lang die gleichen Daten und Pläne wie schon im Oktober beim Vorentwurf. Zum Abwägungsprozess wurde nichts gesagt. Kritik am Vorhaben durfte nicht beantwortet werden, dafür sei die Politik zuständig. Anwesend im 6. Stock des Neuen Rathauses ab 17:30 Uhr waren ca. 40 Zuhörer. Die KN hatte im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Entwurf von letzter Woche zwar auf die Existzenz einer solchen Infoveranstaltung hingewiesen, dafür aber nicht Ort und Zeit genannt. Aus dem Publikum wie auch von seiten der Ortsbeiratsmitglieder kam v.a. Kritik am unverhältmäßigen Flächenverbrauch, aber auch an der unveränderten Begrenzung der zentrenrelevanten Teilsortimente. Dazu wurden auch , jeweils einstimmig, Beschlüsse von den Ortsbeiräten gefasst. Diese sind aber für den Rat keinesfalls bindend. Ebenfalls anwesend waren je ein Ratsmitglied von Grünen und FDP sowie anfangs Dr George von Möbel Kraft, der sich aber im weiteren Verlauf von einem Mitarbeiter vertreten ließ. Zugeständnisse in Bezug auf Flächenverbrauch oder Parkplätze waren ihm nicht zu entlocken. Es war halt eine Info- aber nicht Diskussionsveranstaltung!

Veröffentlicht unter Allgemein

B-Plan-Entwurf zu Möbel Kraft ohne Änderungen

3.7.14 B-Plan-Entwurf praktisch ohne Änderung zum Vorentwurf

Im Anhang der Bauausschussunterlagen finden sich jetzt der neue B-Plan-Entwurf, die Begründung sowie die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von IHK-Kiel, Einzelhandelsverband Nord, Umlandgemeinden, NABU, BUND , AG §29 sowie 11 Bürgern. Die Antworten darauf wurden – dem Wortlaut nach zu urteilen – größtenteils von den Gutachtern der entsprechenden Fachgutachten erstellt und wiederholen ihre bekannten Argumente zur Einschätzung des Vorhabens. Eine Abwägung dieser Antworten mit den Einwänden seitens der Verwaltung fehlt komplett. Somit bleibt z.B. der Flächenverbrauch  unverändert. In Anbetracht des inzwischen stattgefundenen Bürgerentscheids  mit einem bekanntermaßen knappen und auch gespaltenen Votums (im innerstädtischen Bereich Ja zum Planungsstopp, in den Vororten ein klares Nein, s.u.) erscheint dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Die BUND-Kreisgruppe hat sich daher in einem Brief an alle Ratsabgeordneten gewandt (auch an die Presse gegangen) und im weiteren Verlauf endlich ernsthafte Auseinandersetzung mit der vorliegenden Kritik und auch Änderungsvorschlägen angemahnt. (Orginaldokumente durch Anklicken aufzurufen.)

3.7.14 Bauausschuss empfiehlt Auslegung des vorliegenden Entwurfes

Am 3.7.14 ist der Bauausschuss dem Antrag der Verwaltung  (gegen die Stimmen der Linken) gefolgt, den jetzt vorliegenden Entwurf des B-Plans über die verlängerte Frist von 6 Wochen vom 21.7.- 25.8.14 öffentlich auszulegen. Am 9.7. wird ab 17:30 im Neuen rathaus , Raum 604 die gemeinsame Ortsbeiratssitzung von Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm zum Thema stattfinden.

Veröffentlicht unter Allgemein