Kommentar zum erneuten Auslegungsbeschluss für Möbel Kraft

Ikea will seine Verkaufsfläche um 20% erweitern, so der Antrag im Februar-Bauauschuss (hier zum entsprechenden SHZ-Artikel). Zusammen mit der geplanten Möbel-Kraft-Sconto Verkaufsfläche ergäbe sich eine grandiose Möbelüberversorgung in Kiel. Zeit also, die berechtigten Interessen des Kieler Einzelhandels und der betroffenen Bevölkerung endlich Ernst zunehmen und entsprechend den Ratsbeschlüssen und dem Kaufvertrag Kieler Interessen zu wahren. Das aktuelle Kommentar im Gegenwind (Ausgabe 2/16) nimmt noch vor Bekanntwerden der Ikea-Pläne zur erneuten Auslegung Stellung.

Möbel Kraft, die dritte

Demnächst ist es mal wieder so weit: Der Entwurf des Bebauungsplans (B-Plan) für Möbel Kraft und Sconto am Hasseldieksdammer Weg in Kiel wird ausgelegt, mittlerweile zum dritten Mal. Also haben BürgerInnen, Verbände, Behörden und Nachbargemeinden erneut die Möglichkeit, Einwände zu erheben, Verbesserungsvorschläge zu machen und Bedenken zu äußern. Was die Stadtverwaltung allerdings von diesen hält, ist der „Abwägung“ zur zweiten Auslegung zu entnehmen:

  1. der (von Möbel Kraft bezahlte) Gutachter hat immer Recht;
  2. wir habe alles bedacht; und
  3. wir machen alles richtig.

Nein, ganz so schlimm ist es nicht, da die nun erfolgte „Nachbesserung“ doch tatsächlich ein paar neue Punkte aufführt: Weiterlesen

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Aktueller Stand zu Möbel Kraft Januar 2016

7.1.16 Zwischenstand Kommunalaufsichtsbeschwerde

Im November kam die Antwort auf die Kommunalaufsichtsbeschwerde vom 5.8. (s.u.), die aber auf den Hauptpunkt der fehlenden Preisbildung durch Angebot und Nachfrage bei vorhandenen Mitbewerbern und die fehlende öffentliche Bekanntmachung des Grundstücksverkaufs gar nicht einging. Die Kommunalaufsicht wurde gebeten, diesbzgl. ergänzend Stellung zunehmen. Nach Mitteilung vom 15.12. werden dazu erneut Fragen an die Stadt Kiel gestellt werden. Sobald es eine endgültige Antwort gibt, wird diese hier eingestellt werden.

7.1.16 erneute Auslegung des leicht geänderten B-Plans

Heute wird im Bauauschuss die erneute Auslegung beschlossen. Laut Verwaltung hatte die rechtliche Überprüfung die Notwendigkeit kleiner Nachbesserungen ergeben, die jetzt vorliegen und von der Verwaltung hier zusammengefasst erscheinen. Sonst ist in die erneute Fassung keinerlei der vielen Änderungsvorschläge und Kritiken eingegangen; es hat keinerlei tatsächliche Abwägung stattgefunden, sondern es wurde ausschließlich geschaut, ob der Entwurf aus dem August 2014 rechtlich korrekt erscheint (offizielle “Abwägung” hier). Folglich wird (vermutlich im Februar) erneut die Möglichkeit bestehen, Bedenken schriftlich vorzubringen.

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Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Kiel

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft im Rahmen des Kaufvertrages „Möbel Kraft“ 

Gestern haben 3 Kieler Bürger die Beschwerde eingereicht, das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet heute darüber (Link). Sie fußt auf folgenden Punkten:

1. Es hat keine Preisbildung unter Angebot und Nachfrage, kein Investorenauswahlverfahren und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden, obwohl in den Jahren zuvor und danach nachweislich Interessenten für eine Möbelmarktansiedlung vorhanden waren;
2. das vorgelegte Verkehrswertgutachten wurde von einem mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertrauten Gutachter erstellt statt durch den lokalen Gutachterausschuss;
3. anders als im Ratsbeschluss beabsichtigt und im Kaufvertrag festgehalten berücksichtigt der durch das Verkehrswertgutachten ermittelte Kaufpreis im Nachzahlungsbetrag nicht den zum Zeitpunkt des Bebauungsplanbeschlusses bestehenden Wert des Geländes, sondern mindert den Wert aufgrund von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Verpflichtungen;
4. die Ratsversammlung als Organ der Selbstverwaltung wurde im Rahmen des Antrags auf Zustimmung zum Kaufvertrag seitens der Verwaltung nicht auf diese Diskrepanz (siehe 3.) hingewiesen; das Wertgutachten war nicht Teil der dazugehörigen, vertraulichen Sitzungsunterlagen;
5. der Wertgutachter nimmt Abzüge an vergleichbaren Bodenrichtwerten der Stadt Kiel vor, deren Begründung nicht nachvollziehbar erscheint. Hier hätte ein Zweitgutachten angefordert werden müssen.
Zum Gesamttext der Kommunalaufsichtsbeschwerde hier

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Wertgutachten und Gerichtsbegründung zu Möbel Kraft jetzt online

17.7.15 Wertgutachten und Gerichtsbegründung jetzt online

Die Begründung zum Urteil vom 25.3.15 liegt jetzt  hier vor: Daraus zitiert: Das Informationszugangsgesetz  Schleswig-Holstein dient gerade dazu, die Kontrollmöglichkeiten der Bürger in Bezug auf das Handeln der Verwaltung zu stärken und verbessern…In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat sollte es daher als selbstverständlich gelten, dass geschäftliche Beziehungen mit dem Staat jedenfalls im Grundsatz nicht unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit erfolgen.

Das Wertgutachten wurde heute von der Stadt Kiel unter dem Datum 25.3.15  veröffentlicht.

3.7.15 B-Plan-Beschluss Möbel Kraft verzögert sich weiter

Im Bauauschuss am Vortag diese Mitteilung:

Bürgermeister Todeskino weist darauf hin, dass eine erneute öffentliche Auslage der Pläne erforderlich sei, weshalb sich das Projekt insgesamt verzögere. Die KN werde darüber in ihrer morgigen Ausgabe berichten. Der KN-Artikel befindet sich hier

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Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten statt

Damit muss die Schwärzung des Kaufpreises im Kaufvertrag in der Gläsernen Akte der Stadt Kiel rückgängig gemacht werden. Zudem kann das Wertgutachten zum Kaufpreis bekannt gemacht werden. Im  heutigen SH-Magazin gab der Kläger, Herr Weipert aus Schwentinetal (Ostseepark), als Grund für die Klage den Verdacht auf einen unlauter niedrigen Kaufpreis an, der dem “ungeliebten Nachbarn” ausstechen sollte. Diese verdeckte Subvention ist nach EU-Recht rechtswidrig. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Stadt Kiel das Gelände nicht höchstbietend versteigert hat. Zur Pressererklärung des Gerichts hier.

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Verwaltungsgericht verhandelt über „Gläserne Akte“ im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großen Einzelhandelsgeschäfts in Kiel

Presseinformation des Gerichts: Die 8. Kammer des Schl.-Holst. Verwaltungsgerichts wird am 25. März 2015 über einen Antrag auf Einsichtnahme in ein Grundstückswertgutachten entscheiden, dass im Zusammenhang mit der Ansiedlung  eines großen Einzelhandelsbetriebs  in Kiel erstellt wurde. Mehr lesen

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2.3.15 F-Plan-Änderung zu Möbel Kraft -vorbereitende Sitzung des Bauausschusses am 4.3.15

Die F-Plan-Änderung, die dem Bauauschuss vorliegt, enthält keinerlei Änderung zu den Entwürfen. Der B-Plan dazu ist nicht bekannt; es liegt der Entwurf aus dem Sommer 2014 vor, der ausgiebig kritisiert worden war. Der Abwägungstext zur F-Plan-Änderung zeigt unverändert keinerlei Entgegenkommen den Interessen der BürgerInnen und der Natur gegenüber. Der dazugehörige Umweltbericht bezieht sich auf die Einheit F-Plan/B-Plan bei diesem Vorhaben. Ist es also statthaft, den F-Plan isoliert zu verabschieden?

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