10212 Bürger wollen einen Bürgerentscheid!

Am 30.10.13 erfolgte die Übergabe dieser Unterschriften an den Stadtpräsidenten. Auch die weitgehenden Nichtbeachtung und Fehlinformation durch  die Kieler Presse (zuletzt Express vom 30.10.13: „“Die Frage, ob Möbel Kraft kommen soll oder nicht, stellt sich nicht mehr.“) konnte nicht verhindern, dass das Bürgerbegehren regen Stimmzulauf fand und unzählige KielerInnen unterschriftensammelnd aktiv wurden. Die notwendige Zahl von rund 7780 Unterschriften, d.h. 4% der Kieler Wahlberechtigten, wurde deutlich überschritten.  Jetzt hat die Kommunalaufsicht 6 Wochen Zeit, nach ihrem vorläufigen , positiven Beschluss aus dem Frühsommer, die Zulässigkeit endgültig zu bestätigen. Dann wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid, der dann kostensparend zusammen mit Bürgermeister- oder Europawahl im nächsten Jahr mit einem dann bindenden Votum durchgeführt würde.

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