Bürgerentscheid kommt – Bürgermeister zeigt sich respektlos!

11.12.13 Endgültige Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Bürgerbegehren

Die Kommunalaufsicht hat heute fristgerecht das Endergebnis des Bürgerentscheids mit 9137 gültigen Stimmen bei Auszählung der initial eingereichten 10.212 bekannt gegeben und zudem die Zulässigkeit eines jetzt durchzuführenden Bürgerentscheids bestätigt. Die Stadt hatte im Namen von Möbel Kraft (auf den Punkt, dass diese gar nicht einspruchberechtigt sind, wird in der Begründung wiederholt hingewiesen) Einwände angebracht, denen aber begründet nicht stattgegeben wurde. Damit muss jetzt innerhalb der nächsten 3 Monate ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, mit Zustimmung der Vertretungsberechtigten darf diese Frist auf maximal 6 Monate verlängert werden. Die Initiatoren halten eine Zusammenlegung mit der für den 23.3.14 anberaumten OB-Wahl für sinnvoll, da zeitlich nah  an der 3-Monatsfrist und zudem ein kommunalpolitisches Thema. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW im Rat hatte sich im November für eine Zusammenlegung mit der Europawahl Ende Mai ausgesprochen, u.a. wegen rechtlicher Bedenken bei der Zusammenlegung mit der OB-Wahl. Diese wurden von der Kommunalaufsicht jedoch ausgeräumt. (Hier zum Bescheid der Kommunalaufsicht).

11.12.13 Laubenabriss ab nächster Woche?

Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte schon letzte Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Mail erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Dazu wurde eine Genehmigung aus artenschutzrechtlicher Sicht von der Oberen Naturschutzbehörde für den Zeitraum 1.12-28.2. jeden Jahres  unter Auflagen erteilt. Die Stadt begründet ihre (notwendige) Zustimmung v.a. mit der Verkehrsicherungspflicht (Gefahr , die von vandalisierten Lauben für die Allgemeinheit ausgeht) sowie damit, dass keine schwerwiegenden Gründe für eine Nichtzustimmung vorliegen. Heute, am Tag des Bekanntwerdens der Gültigkeit des Bürgerentscheids haben die Ratsabgeordneten diesen Brief per Mail mit der Vorbemerkung erhalten, dass der Abriss nächste Woche beginnen würde, die Zustimmung der Stadt vorliegen würde. Der Bürgermeister hatte Respekt dem Bürgerbegehren gegenüber begründet, von gelebter Demokratie gesprochen (SHZ vom 12.12.13), im Vorfeld ebenso wie Möbel Kraft -Chef George verkündet, den Bürgerentscheid „sportlich“ zu sehen. Was hier passieren soll, ist ein respektoses Verhalten den vielen Kieler Unterzeichnern gegenüber und eine grobe Unsportlichkeit! (Hier zur Mail des Bürgermeisters).

 

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