Klage gegen Erlaubniss zum Laubenabriss

16.12.13 Klage beim Oberverwaltungsgericht gegen Erlaubnis zum Laubenabriss

Heute haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft Klage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht gegen die Entscheidung von Bürgermeister Peter Todeskino, Krieger/Möbel Kraft zu gestatten, die Gartenlauben auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag abreißen zu lassen. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Einstweilige Anordnung beim OVG eingereicht, um vollendete Tatsachen vor Prozessbeginn zu verhindern. Begründung: Verstoß gegen §16g Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins:
„Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu.“

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