Ratsversammlung und Ortsbeirat zur Auslegung der Entwürfe F- und B-Plan

10.7.14 Ratsversammlung beschließt Auslegung des F-Plan-Änderungsentwurfes

Die Ratsversammlung ist heute dem Antrag der Verwaltung gefolgt, dem F-Plan-Änderungs-Entwurf (unverändert zum Vorentwurf aus 10/13) zu folgen – gegen die Stimmen der Linken, Wir und bei Enthaltung der Piraten. Die FDP hatte eine Änderungsantrag eingebracht, der mehr Parkraum unter dem Gebäude sicherstellen wollte. U.a. mit Verweis auf B-Plan- (und nicht F-Plan-) Belange wurde dieses gegen die Stimmen von FDP und Linke abgelehnt. In der Aussprache dazu ergaben sich aber interessante Aspekte, die auf den endgültigen B-Plan in Bezug auf Flächenverbrauch durch Stellplatzanlagen hoffen lassen: Arne Langniss von den Grünen, CDU und FDP hoben den vorausgehangenen Beschluss im Rat für möglichst geringen Flächenverbrauch hervor ebenso wie einen entsprechenden Antrag im Bauausschuss. Stefan Kruber von der CDU sprach in diesem Zusammenhang davon, dass das bisherige Verfahren gut Einzug halten könnte in „einem Fachbuch Wie macht man’s nicht„. er wünscht sich den „Mehrheitswillen (gemeint im Bürgerentscheid) schonend umzusetzen„. Im weiteren sollen „Interessen zusammengeführt werden…ein Interessensausgleich im B-Plan-Verfahren“ stattfinden. Einzig der SPD-Vertreter Dr Paulsen zeigte sich nicht kompromissbereit und sieht 52.5% der Wähler als Legitimation ohne Kompromisse den ursprünglichen Plan umzusetzen. „Mehr Bürgerbeteiligung als ein Bürgerentscheid geht nicht“ (das alles ist in Videoaufzeichnung der Ratsversammlung hier (Videos 34-36 nachzuhören).

Wir erinnern die SPD daran, dass jetzt der vorgeschriebene Teil der Bürgerbeteiligung erfolgt und dass die Bürger auch Anrecht darauf haben, dass die Politik ihre selbst beschlossenen Beschlüsse (Flächenminimierung in Bezug auf Verbrauch) ernst nehmen muss. Eine „The winner takes it all“ Mentalität ist wahrlich nicht angebracht.

9.7.14 Gemeinsame Ortsbeiratssitzung

In einer gemeisamen Ortsbeiratssitzung von Kiel-Mitte und Hasseldieksdamm stellten Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sowie des Gutachterbüros Bioplan den jetzt zur Auslegung zu beschließenden Entwurf vor. Dabei brachten sie  1 Stunde lang die gleichen Daten und Pläne wie schon im Oktober beim Vorentwurf. Zum Abwägungsprozess wurde nichts gesagt. Kritik am Vorhaben durfte nicht beantwortet werden, dafür sei die Politik zuständig. Anwesend im 6. Stock des Neuen Rathauses ab 17:30 Uhr waren ca. 40 Zuhörer. Die KN hatte im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Entwurf von letzter Woche zwar auf die Existzenz einer solchen Infoveranstaltung hingewiesen, dafür aber nicht Ort und Zeit genannt. Aus dem Publikum wie auch von seiten der Ortsbeiratsmitglieder kam v.a. Kritik am unverhältmäßigen Flächenverbrauch, aber auch an der unveränderten Begrenzung der zentrenrelevanten Teilsortimente. Dazu wurden auch , jeweils einstimmig, Beschlüsse von den Ortsbeiräten gefasst. Diese sind aber für den Rat keinesfalls bindend. Ebenfalls anwesend waren je ein Ratsmitglied von Grünen und FDP sowie anfangs Dr George von Möbel Kraft, der sich aber im weiteren Verlauf von einem Mitarbeiter vertreten ließ. Zugeständnisse in Bezug auf Flächenverbrauch oder Parkplätze waren ihm nicht zu entlocken. Es war halt eine Info- aber nicht Diskussionsveranstaltung!

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