Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte

2.11.14 Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte durch das Stadtplanungsamt vom 29.8.14

Nach dem Bürgerentscheid, der ja keinen Planungsstopp erbrachte, läuft bekanntermaßen das normale Bauleitverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiter. Dabei durften BürgerInnen während der Auslegungsfrist im Sommer (wie auch schon beim Vorentwurf im Herbst) schriftlich Einwände einreichen. Diese waren beim Vorentwurf  ja durch das Stadtplanungsamt ausschließlich in Einvernehmen mit den Gutachten  praktisch alle als unbedeutend eingeschätzt und abgelehnt worden. Gleiches ist auch beim aktuellen Entwurf zu erwarten.  Als Möglichkeit, sich verbal zu äußern, und auch als Möglichkeit der Teilhabe an der Kommunalpolitik wird von Seiten der Stadtoberen dann gern noch auf die Ortsbeiräte (OBR) verwiesen.

Nun hatte der OBR Mitte in seiner Sitzung vom 9.7.2014 parteiübergreifend etliche Einwände und auch konstruktive Vorschläge zur Flächeneinsparung bzgl. des Bebauungsplans gemacht. Wie jetzt bekannt wurde, lagen die Antworten schon vor Ende der Auslegungsfrist vor,  erstellt durch einen Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes (Herrn Stüber). Hier finden sich die gesamten Ausführungen, die wiederum auch bei den Vorschlägen dieses Gremiums keinerlei Kompromissfähigkeit zeigen. Sämtliche Vorschläge wurden unter Verwendung pauschaler Floskeln abgelehnt; noch nicht einmal die vergleichsweise winzige Modifikation, den Werbepylon nicht in die Grünfläche, sondern direkt neben das Gebäude zu stellen, wurde in Erwägung gezogen. Es stellt sich die Frage, ob Herr Stüber, der bei der Vorstellung des Entwurfs im August immer wieder auf die bereits gefallene Entscheidung durch die Politik (in Gestalt von Ratsbeschlüssen) verwies, hier nicht deutlich seine Kompetenzen überschritten hat, indem er jede konstruktive Suche nach einem Kompromiss in Bezug auf Flächenverbrauch schon im Keim erstickt. Die offizielle Öffentlichkeitsbeteiligung gerät unter diesen Umständen zur Farce.

Wohlgemerkt: Das Stadtplanungsamt wird aus den Steuern der  KielerInnen und Gewerbetreibenden finanziert. Zu denen gehört die die Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) jedoch bisher nicht! Weiterhin gibt es keinerlei Informationen seitens der Stadt über die Frage, ob eine Kompromisssuche überhaupt stattfindet. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf noch schnell vor Weihnachten ohne Diskussion durch die Ratsmehrheit abgesegnet werden wird. In Anbetracht des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids fordern viele UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens jedoch eine öffentliche Diskussion über mögliche Zugeständnisse beim Flächenverbrauch. Diese müsste sowohl von der Verwaltung, wie  auch der Politik und auch dem Investor zwecks Steigerung der Akzeptanz bei der Bevölkerung dringend gewünscht werden.

25.8.14 Stellungnahme des BUND-Landesverbandes zum ausliegenden B- und F-Plan- Entwurf

Die Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Nebelsieck, Hamburg , erstellt und fristgerecht beim Stadtplanungsamt eingereicht. Zusammenfassend ergeben sich mehrere, v.a auch verfahrenstechnisch relevante Problembereiche. Hier geht es zur Stellungnahme.

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