Aktueller Stand zu Möbel Kraft Januar 2016

7.1.16 Zwischenstand Kommunalaufsichtsbeschwerde

Im November kam die Antwort auf die Kommunalaufsichtsbeschwerde vom 5.8. (s.u.), die aber auf den Hauptpunkt der fehlenden Preisbildung durch Angebot und Nachfrage bei vorhandenen Mitbewerbern und die fehlende öffentliche Bekanntmachung des Grundstücksverkaufs gar nicht einging. Die Kommunalaufsicht wurde gebeten, diesbzgl. ergänzend Stellung zunehmen. Nach Mitteilung vom 15.12. werden dazu erneut Fragen an die Stadt Kiel gestellt werden. Sobald es eine endgültige Antwort gibt, wird diese hier eingestellt werden.

7.1.16 erneute Auslegung des leicht geänderten B-Plans

Heute wird im Bauauschuss die erneute Auslegung beschlossen. Laut Verwaltung hatte die rechtliche Überprüfung die Notwendigkeit kleiner Nachbesserungen ergeben, die jetzt vorliegen und von der Verwaltung hier zusammengefasst erscheinen. Sonst ist in die erneute Fassung keinerlei der vielen Änderungsvorschläge und Kritiken eingegangen; es hat keinerlei tatsächliche Abwägung stattgefunden, sondern es wurde ausschließlich geschaut, ob der Entwurf aus dem August 2014 rechtlich korrekt erscheint (offizielle „Abwägung“ hier). Folglich wird (vermutlich im Februar) erneut die Möglichkeit bestehen, Bedenken schriftlich vorzubringen.

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