Neues zu Möbel Kraft

3.4.16 Stellungnahme des BUND-Landesverbandes zur erneuten Auslegung des B-Plan-Entwurfs

Im März 2016  erfolgte die erneute Auslegung, nach Information des Bürgermeisters wegen kleinerer Punkte. Nicht erwähnt wurde von ihm, dass das Verkehrsgutachten erheblich geändert wurde, ebenso der Grünordnerische Fachbeitrag. Trotzdem zeigt das Verkehrsgutachten weder die durch erheblichen Zustrom von Neu-Kielern bedingten veränderten Bevölkerungsprognosen auf, noch nimmt es Bezug auf die forcierte Bauplanung im Kieler Süden oder die geplante Ikeaerweiterung. So kritisiert der BUND diese Punkte in seiner erneuten Stellungnahme ebenso wie die fehlende Zuordnung einer konkreten Ausgleichsfläche über rund 80.000qm (stattdessen „monetärer Ausgleich“ – dieses Vorgehen ist nicht statthaft) und unverändert das nicht auf Vorort-Messungen basierende Schadstoffemissionsgutachten.

Hier zur kompletten Stellungnahme

20.3.16 Kommunalaufsicht lehnt Beschwerde ab

Nicht überraschend hat die Kommunalaufsicht des Landes unsere Beschwerde abgelehnt.  Dass das Gelände nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, um einen deutlich höheren Verkaufspreis als den durch das Wertgutachtern ermittelten zu erlangen, wurde nicht als Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit des Haushaltes eingeschätzt. Dass andere Städte diesbezüglich sehr gut gefahren sind und bei ähnlichem Erschließungsgrad einen Preis von mehr als dem 3fachen des Kieler Preises erzielen konnten, wurde nicht berücksichtigt (vergleiche hier). Auch die Notwendigkeit der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Einsicht in das Wertgutachten lässt darauf schließen, dass dieses nicht „koscher“ ist. Uns bleibt aber nicht die Möglichkeit einer Beschwerde bei der EU-Kommission; diese ist leider nur (wirtschaftlichen) Mitbewerbern vorbehalten. Hier zur kompletten Antwort incl des Schreibens des jetzigen Oberbürgermeister Kämpfer, der das Vorgehen der Stadt erläutert (obwohl zu dem Zeitpunkt jetziger  MP Torsten Albig diesen Posten inne hatte).

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