Satzungsbeschluss zu Möbel Kraft im Juli geplant, abenteuerliche Abwägung

Am 7.7. im Bauauschuss, am 21.7.16 in der Ratsversammlung, so soll der B-Plan zu Möbel Kraft beschlossen werden. Wie im bisherigen Verfahren  wird auch in der erneuten Abwägung nur das geändert, was rechtlich unausweichlich erscheint. Sämtliche anderen Kritikpunkte werden teils ohne ausreichende Argumentation beiseite geschoben.

Beispielhaft dazu folgender Ausschnitt der Stellungnahme des BUND:  Durch den erheblichen Flüchtlingszustrom und deutlich höhere Studentenzahlen ist es zu einem realen Bevölkerungswachstum im letzten Jahr von mehr als 3000 Menschen gekommen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Bevölkerungswachstum auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Auch aufgrund der deutlich erhöhten Bautätigkeit und des generellen Zustroms von Menschen in Ballungsräume wird dies für Kiel zu höheren Bevölkerungszahlen führen als im Gutachten angenommen wird. (Dieser Abschnitt im Zuge der Argumentation, dass die Verkehrsprognosen von 2014 nicht mehr aktuell sind).

Das Stadtplanungsamt entgegnet so: Die Bevölkerungsprognosen erhöhen sich je nach Bezugsjahr. Es ist nicht bekannt, dass Flüchtlinge autonom einen Haushalt mit Möbeln ausstatten. Der Zustrom an Studenten ist numerisch lediglich durch die Tatsache höher, dass sich Studenten an einem Wohnsitz in Kiel anmelden. 

Offensichtlich besteht von Seiten des Stadtplanungsamtes kein Interesse, Flüchtlinge zu integrieren und mit Arbeit auszustatten, geschweige denn, auf den Wohnungsmarkt zu entlassen. Zudem wird hier der Diktus von Kiel als stark wachsende Stadt komplett verlassen!

Beides auf S. 31, hier geht es zum Komplettext der Abwägung

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.