Was bisher passiert ist

Mitten in den Sommerferien 2011 wurde bekannt, dass die zum Krieger-Konzern gehörigen Firmen Möbel Kraft und Sconto (Discounter) auf dem Areal der Kleingartenvereine Prüner Schlag und Brunsrade am Westring in Kiel Möbelhäuser errichten wollen. Der Öffentlichkeit wurde weissgemacht, die Entscheidung für dieses Areal sei im Stadtplanungsamt getroffen worden nach Prüfung von 6 anderen möglichen, von der Stadt angebotenen Standorten, die alle nicht in Frage kämen. In einer gemeinsamen Ortsbeiratssitzung von Kiel-Mitte  sowie Hasseldieksdamm im August wurde dann  in Anwesenheit von 400 Kielern von Dr. George, dem Geschäftsführer von MK, klargestellt, dass nur dieser Standort wegen der „guten Lage“ in Frage käme. Inzwischen wissen wir, dass die Stadt selber das Gelände Möbel Kraft angeboten hat; eingefädelt wurde das Ganze von Torsten Albig.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser Pläne hat sich unter Federführung der BUND-Kreisgruppe Kiel eine Arbeitsgruppe zum Thema Möbel Kraft gemeinsam mit interessierten Bürgern gebildet. Daraus resultierte noch vor der entschließenden Ratsversammlung ein Brief an die Ratsverordneten.

In der Ratsversammlung September 2011 wurde dann mit den Stimmen der Kooperation (Grüne und SPD sowie SSW) für eine Verfolgung dieser Pläne gestimmt inclusive vorzeitigem Verkauf an den Konzern. Begründet wurde letztere damit, dass die Kleingärtner so besser entschädigt würden. CDU und FDP waren ebenfalls für eine Ansiedlung, aber ohne vorzeitigen Verkauf. Linke, Direkte Demokratie und der NPD-Abgeordnete stimmten dagegen. (Ratsbeschluss), (Zusatzbeschluss)

Nach dem Zeitablaufschema (Stand November 11 und März`12) sollte schon bald ein Bauplan von Möbel Kraft vorgelegt werden. Dieses verzögerte sich aber ebenso wie damit verbunden die Beauftragung von Gutachten. Auch der Kaufvertrag, der angeblich (KN Dezember 2011) kurz vor dem Abschluss stand, wurde erst Ende März unterzeichnet und im Mai 2012 nachträglich von der Ratsversammlung genehmigt. Damit besitzt seit dem 1. Juni 2012 die Krieger Immobilien GmbH das gesammte Gelände mit der Nutzungsauflage Grünfläche. Die Stadt bleibt aber bis zu einem rechtskräftigem Bebauungsplan und der damit verbundenen Nachzahlung von ca. 9 Mill. € Eigentümerin.

Wegen der wiederholt geäußerten Kritik zu mangelnder Transparenz und „Hauruckverfahrens“ hat die Rathausverwaltung eine „gläserne Akte Möbel Kraft“ angelegt, die aber ausschließlich von der Stadt freigegebene Dokumente enthält.

Seit Ende April 2012 gibt es 10km entfernt in Schwentinetal/Raisdorf eine Scontofiliale.

Im Juni 2012 begannen die Schätzungen der Parzellen verbunden mit der Offerte durch Möbel Kraft, bei Selbstkündigung spätestens zum Ende 2013 einen 25%igen Bonus zu erhalten. Kündigungen liegen für alle Parzellen bis auf 3 vor. Die meisten Gärtner bewirtschaften schon 2013 ihre Gärten nicht mehr. Seit dem Herbst 2012 mehrten sich Berichte über sehr professionell durchgeführte Einbrüche und Vandalismus. Diese erreichten im Frühjahr 2013 ihren Höhepunkt: Lauben wurden zerstört, Bäume gefällt , Büsche ausgegraben; selbst die noch bewirtschafteten Gärten sind nicht sicher. Trotz wiederholter Anmahnungen seitens des BUND hatte die Stadt nichts Durchschlagendes wie Sperrung  aller Zufahrten, effiziente Versiegelung der Gärten etc. beim Investor veranlasst. Das Umweltgutachten hat so nicht den Zustand des Geländes zum Zeitpunkt des Verkaufs erfassen können.

Im Herbst 2012 wurde der Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Eröffnung 2015 – so wird Möbel Kraft aussehen“ der Gewinner des Architekturwettbewerbes vorgestellt. Dass bei dem prämierten Entwurf entgegen dem Ratsbeschluss von 2011 Parkplätze nicht unterirdisch, sondern ausschließlich oberflächenversiegelnd oberirdisch liegen sollen, störte die Juroren nicht.

Verbunden mit dem Ratsbeschluss vom September 2011 war die Einrichtung eines Kleingartenbeirates, zu dem initial der betroffene Kleingartenverein nicht eingeladen worden war. Aufgrund gezielter Indiskretion doch anwesend nahm er jedoch an den wenigen Sitzungen mit Stimmrecht teil. Dabei waren aber keine betroffenen Pächter (der Verein betreut eine Vielzahl von Koppeln). Die Anwohner wurden nicht eingeladen. Die Sitzungen waren nicht öffentlich, die Protokolle, wie wir von Teilnehmern erfahren haben, lückenhaft.  Der Beirat wurde im Februar 2013, nachdem mit fast allen Pächtern Kündigungen erzielt wurden, aufgelöst. Seitdem ist der Ortsbeirat Mitte Ansprechpartner für Kleingärtner, die ihrem zugesichtertem Recht auf Gärtnern ungestört nachkommen wollen. Bis Ende 2013 hatten bis auf 3 Pächter alle gekündigt, Ende 2014 kündigte ein weiterer Pächter.

Seit dem Frühjahr 2013 wurden nach und nach die angeforderten Gutachten in die Gläserne Akte eingestellt.

Ende August 2013 startete das Bürgerbegehren zu Möbel Kraft, welches innerhalb von gut 2 Monaten von deutlich mehr als der 4% der Kieler Wahlberechtigten unterzeichnet wurde. Möglich wurde es durch einen Gesetzesänderung Ende Februar 2013, welche einen Bürgerentscheid gegen ein laufendes Bauleitverfahren möglich machte. Mitte Dezember wurde nach Auszählung der Unterschriften das Begehren für rechtskräftig durch die Kommunalaufsicht erklärt. Als „Wahl“termin wurde der Tag der OB-Wahl am 23.3.14 festgelegt.

Im Oktober 2013 erfolgte die öffentliche Auslegung eines Vorentwurfs des Bebauungsplans, diese wurde nur in kleiner Notiz ebenso wie die dazugehörige Vorstellung in den Ortsbeiräten angekündigt. Der Vorentwurf übertraf sogar noch die Befürchtungen in Bezug auf Flächenverbrauch. Ausgleichsflächen sollen v.a. in Boksee und Rönne , jenseits und diesseits der Stadtgrenzen liegen.

Im November 2013 stellte Möbel Kraft  einen Antrag auf Laubenabriss bei der Stadt und der Oberen Naturschutzbehörde, welcher unter Auflagen genehmigt wurde. Als Begründung dafür musste Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Vandalismus herhalten, der bisher ja auch nicht ansatzweise aktiv eingedämmt worden war. Aufschiebende Anträge beim Verwaltungs- und später Oberverwaltungsgericht dagegen durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens scheiterten. Von Mitte Dezember bis Mitte März 2014 fand der Laubenabriss statt, allerdings nur in den Bereichen, die laut dem Bebauungsplanentwurf später Ausgleichsflächen werden sollen – natürlich war der Vandalismus keineswegs auf diese Bereiche beschränkt, so dass ganz klar von bauvorbereitenden Maßnahmen auszugehen ist. Dabei wurden Auflagen der Oberen Naturschutzbehörde in Bezug auf vorsichtigen Umgang mit Gehölzstrukturen und Boden massiv missachtet. Entsprechende Nachfragen bei der ONB blieben  folgenlos. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen mangelhaft durchgeführter Verkehrssicherung wurde abgelehnt.

Anfang März 2014 setzte dann die massive Bürgerentscheidskampagne von Möbel Kraft für ein Nein zum Planungsstopp ein; die Stadt Kiel gab auch noch einmal 30.000€ für entsprechende Werbung aus, während die Befürworter des Planungsstopps sich mit Spenden finanzierten.

Der Bürgerentscheid im März 2014 erbrachte eine für die parallel laufende Oberbürgermeisterwahl ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von über 40% der Stimmberechtigten. Das Ergebnis hieß 47,5% der Bürger Ja zum Planungsstopp. V.a. im gesamten innerstädtischen Bereich stimmten die BürgerInnen überwiegend mit Ja, in der Peripherie, d.h. z.B. Schilksee, Russee etc mit nein.

Im April 2014 wurde aus Verkehrssicherungsgründen jetzt das gesamte Gebiet eingezäunt, das noch nicht als Ausgleichsfläche hergerichtet worden war. Dieser Forderung war man im Frühjahr zuvor nicht nachgekommen und hatte im Winter dann ja mit dem Abriss begonnen. Im Winter 2014/15, wo aus ökologischen Gründen ja erneut ein weiterer Laubenabriss möglich gewesen wäre (bisher ca. 20% des Gesamtlaubenbestandes), geschah nichts weiter.

Die Planungen schritten nach dem Bürgerentscheid wieder fort und im August 2014 erfolgte dann die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und Flächennutzungsplans zusammen mit den Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf. Der entscheidende Unterschied zum Vorentwurf: Von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan änderte sich der Entwurf zu einem Angebotsbebaungsplan. In Bezug auf den Flächenverbrauch ergab sich kein Qm Unterschied.

Die erneute Auslegung zum Ratsbeschluss verzögert sich seitdem; hieß es erst im November 2014, so wurde dann Ostern 15, später vor den Sommerferien genannt. Jetzt (Stand  Juni 15) heißt es, dass es wegen Nachbesserungen des B-Plans zu einer erneuten Auslegung im Oktober kommen soll. Die Änderung des Flächennutzungsplans war Ende März  2015 im Rat beschlossen worden.

Seit 2013 hatte sich Franz Weipert, ein Unternehmer aus dem benachbarten Schwentinental, um eine Einsicht in das Wertgutachten zum Grundstück bemüht. Dies war ihm sowohl von der Stadt als auch von der Kommunalaufsicht verwehrt worden, worauf er im Januar 2014 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage auf Akteneinsicht nach dem Bürgerinformationsgesetz einreichte. Die Verhandlung fand im März 2015 statt und gab ihm recht. Gegen die schriftliche Begründung, die Mitte Juni 2015 vorlag, legte weder die Stadt Kiel noch der beigeladene Käufer , die Krieger Grundstücks GmbH Widerspruch ein, so dass das Wertgutachten im Juli 2015 in der Gläsernen Akte veröffentlicht wurde.

Am 5.8.15 haben 3 Kieler Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen die Stadtverwaltung Kiel eingereicht wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit in der Haushaltswirtschaft.

 

 

(Stand 5.8.15)

Dieses Gelände soll Möbel Kraft, Sconto und riesigen Parkplatzflächen weichen!