Politik: Schein und Sein

Was sagen Politiker verschiedener Parteien eigentlich über die Ziele ihrer Politik, Kriterien für Inhalte und Bürgerbeteiligung? Was sagen Wahlprogramme, Flyer und sie selbst auf öffentlichen Veranstaltungen? In wieweit stimmen diese Aussagen mit dem Vorgehen von Politikern im Falle der geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto am Westring überein? (da SPD und Grüne die Mehrheit im Rat stellen, liegt der Fokus hier)

Die öffentlich bekannte Chronologie sieht so aus (ausführlich nachzulesen hier):

  • 23.7.2011: Die geplante Ansiedlung wird in der Presse bekannt (das gilt auch für Anwohner und Kleingärtner), 1 Tag vorher werden die Ratsverordneten von ihrern Fraktionsvorsitzenden informiert.
  • 4.8.11: Das Stadtplanungsamt bewertet 7 mögliche Standorte und gibt eine Empfehlung für den Standort Westring ab
  • 16.8.11: die gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Hasseldieksdamm und Kiel-Mitte bietet zum ersten Mal der Öffentlichkeit eine Wortmeldung. Die Ortsbeiräte geben am gleichen Tag (unterschiedliche) Voten ab.
  • 18.8.11: der Bauausschuss gibt eine Empfehlung zur Ansiedlung ab
  • 14.9.11 :der Wirtschaftsausschuss gibt eine Empfehlung zur Ansiedlung ab
  • 29.9.11: Die Ratsversammlung, der mehrere Bürgeranfragen vorausgehen, votiert für die Ansiedlung; damit wird das Bauleitverfahren eingeleitet.

Bis dato hat keinerlei Bürgerbeteiligung stattgefunden, die über die Möglichkeit  in den wenigen öffentlichen Sizuungen Fragen zu stellen hinaus ging.

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