Bündnis90/Grüne – das steht im Programm

Aus dem Grünen neuen Gesellschaftsvertrag von 2009 (Wahlprogramm)

S.131: Resource Umwelt

„Die Ressource Umwelt ist ungleich verteilt. Gerade Menschen mit geringen Einkommen
sind am stärksten von Emissionen betroffen. Sie leben meist an verkehrsreichen  Straßen,  haben  weniger  Zugang  zu  Grünflächen  und  sauberer  Luft.  Hier  müssen  wir  einen  Schwerpunkt zur Verbesserung der Luftqualität, der Verringerung von Lärmemissionen und dem Zugang zu Freiflächen setzen.“

s.134: Natur-und Artenschutz

„Wir kämpfen für den wirksamen Schutz von Natur und Artenvielfalt. Denn es ist die biologische Vielfalt an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen,  die  unseren  Planeten  einzigartig  macht.  Sie  ist  aber auch  eine  unverzichtbare  Bedingung  unseres  Lebens,  denn sie  versorgt  uns  mit  sauberer  Luft … und reguliert  auf  natürliche  Weise  unseren  Wasserhaushalt  und unser Klima. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz.
Der Schutz muss flächendeckend erfolgen – in den Schutzgebieten und auf der genutzten Fläche. Deshalb geht biologische Vielfalt nicht nur die NaturschützerIn etwas an, sondern zum Beispiel  auch  die LandwirtIn  und  die  Städte-  und  VerkehrsplanerIn.“

S.135: Flächenversieglung

„Jeden  Tag  wird  in  Deutschland  eine  Fläche  von  113  hektar oder 161 Fußballfeldern neu versiegelt. Wir GRÜNE wollen den flächenverbrauch bis 2020 auf 30 hektar pro tag begrenzen und langfristig ganz stoppen. Obwohl das 30-hektar-Ziel mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schon 2002 beschlossen wurde, fehlen bis heute wirksame Instrumente. Wir wollen ran an die Subventionen und falschen Anreize, die immer
noch mehr Zersiedlung und Versiegelung fördern. Stattdessen wollen wir Flächenrecycling und Umnutzungen im Bestand attraktiver  machen  und  ein  Flächenmonitoring  einführen.“

S. 140 resourcenschonendes Wirtschaften:

Eine Antwort auf Ressourcenverknappung und steigende Rohstoffpreise  ist  die  regionale  Kreislaufwirtschaft.  Wir  GRÜNE sind gegen Wegwerfprodukte und eine Haltung, die nur den kurzfristigen Nutzen im Sinn hat und nicht den nachhaltigen

S.161 Demokratie wagen:

„Um  die  Demokratie  ist  es  ruhig  geworden  in  unserem  Land. …
Stattdessen rufen alle nach mehr Effizienz, mehr Kompetenz, mehr Qualität. Aber ohne das Engagement und die Mitsprache der Betroffenen kann es keine guten Ergebnisse geben. Ohne Demokratie gibt es weder Gerechtigkeit noch Freiheit. Ohne guten Input kein guter Output. … Wir  wollen wieder mehr Demokratie wagen. Einen grünen Neuen Gesell-schaftsvertrag kann es ohne eine Erneuerung unserer Demokratie nicht geben.“

S.162

„Demokratie braucht eine neue Institutionenpolitik, die auf Teilhabe,  Mitsprache  und  Transparenz  zielt.  Öffentliche  Institutionen  gehen  uns  alle  an!  und  sie  braucht  einen  neuen Republikanismus. Gelebte Demokratie braucht bürgerschaftliche  Einmischung,  soziale  Bewegungen  und  den  konstruktiven  Streit  um  das  Gemeinwohl.“

S.168: Direkte Demokratie stärken:

„Wählen  allein  reicht  nicht.  Die  Demokratie  muss  mit  ihren Verfahren  den  differenzierten  politischen  Einstellungen  der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen  bedürfen  einer  breiten  gesellschaftlichen  Diskussion und Legitimation“

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