Koalitionsvertrag

„Nie gegen die Natur  gerichtet“

Die Koalitionsentscheidung von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein führt  erneut die Parteien, die in Kiel die Entscheidung für Möbel Kraft auf dem Prüner Schlag getroffen und die Ansiedlung bisher ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung betrieben haben (Grüne und SPD)  jetzt an anderer Stelle unter Führung Torsten Albigs als ehemaligen Oberbürgermeister und zukünftigen Ministerpräsidenten zusammen. Deswegen stellen wir hier den Koalitionsvertrag der Kieler Wirklichkeit entgegen. (Uns ist bewusst, dass die Grünen im Land unabhängig von den Grünen in Kiel agieren.)

„Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird.“ (Z.113) großflächige Versiegelung u.a. durch einen Discounter (Sconto) mit billigst produzierter Ware..

„Wir wollen den voranschreitenden Flächenverbrauch stoppen. In einem „Aktionsplan Flächenschutz“ bündeln wir ein landesweites Ausgleichskataster und die Verwaltung von Ökokonten. Hinzu kommen konkrete Vorgaben für die Erstellung der Regionalpläne zu einem  schonenden Umgang mit Flächen, die im Landesentwicklungsplan formuliert werden.“ (Z.1709) Die geplante überbaute Fläche von 11ha erscheint maßlos und kein Hinweis auf verantwortungsvollen Umgang mit Fläche.

„Wir werden mit den Menschen in Schleswig-Holstein direkt und ungeschminkt kommunizieren, unsere Entscheidungen erläutern, aber eben auch Wünsche, Anregungen  und  Kritik einfordern.“(Z.126) Vor Bekanntgabe der Ansiedlungspläne in den letzten Sommerferien wurde schon 1 1/2 Jahre verhandelt; die Anwohner werden nicht eingeladen zu den Beiratssitzungen.

„…begreifen wir uns als ein Projekt, das neues polititisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben  zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, zwischen Politik und Gesellschaft überwinden möchte.“ (Z.137) Verkauf vor Bürgerbeteiligung überwindet Gräben?

„…und dass wir über die Zeit hinaus verantwortlich sind, mit dem, was wir jetzt tun. „(Z.147) Vor Erstellung von Gutachten wird das Gelände verkauft…

„Investitionen in arbeitsplatzrelevante Infrastruktur und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für  eine Ansiedlung neuer Unternehmen, schaffen Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze und  ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Regionen Schleswig-Holsteins.“   (Z.185) Wirtschaftswachstum findet vielleicht in Kiel statt, aber sicherlich nicht nachhaltig in anderen Regionen, deren Bewohner in Kiel einkaufen sollen, z.B. statt in Bad Segeberg oder in Schwentinetal (Standorte von Sconto und Möbel Kraft)

„Klimawandel und steigende Energiepreise erfordern ein anderes Wirtschaften, ein qualitatives Wachstum.“ (Z.242) Kiel soll als absolutes Oberzentrum Menschen aus Schleswig-Holstein an die Autobahnabfahrt anlocken…

„Schleswig-Holstein ist geprägt von einer einzigartigen Naturvielfalt und Schönheit. Der Fortschritt und die Veränderungen, die wir anstreben, dürfen und werden nie gegen die Natur  gerichtet sein. Die biologische Vielfalt ist einer der größten Schätze dieses Landes, Lebensgrundlage und ein Kapital. Naturschutz ist kein Luxus. Wir wollen mit unserer Politik einen integrierenden Ansatz für Wirtschaft und Naturschutz, um die konkurrierenden Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen.“   (Z.279) großflächige Zerstörung eines gewachsenen Kleingartengeländebereiches innerhalb des Inneren Grüngürtels…

Hier geht es zum Gesamttext des Koalitionsvertrages.

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