SPD Schleswig-Holstein: So steht es in Regierungsprogrammen

Aus dem Regierungsprogramm 2009-2014 der SPD Schleswig-Holsteins

zu Flächennutzung, Lärmschutz S.38:

  •  „Wir werden ein Konzept zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme und der Versiegelung durch eine intensivere Nutzung von Gewerbeflächen und für die verstärkte Nutzung von Industriebrachen und Altstandorten auf den Weg bringen.“
  • „Lärmschutz ist vorbeugender Gesundheitsschutz. Wir unterstützen die Ziele der Umgebungslärm-richtlinie und werden die Umgebungslärm- und die Luftqualitätsrichtlinie miteinander verzahnen.
    Die Lärmbelastung in den Städten und an Verkehrswegen wollen wir verringern.“

zu Flächenverbrauch und BiodiversitätS.39:

  • „Den Flächenverbrauch werden wir durch eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungspolitik mit spar-samer, natur- und sozialverträglicher Flächennutzung reduzieren. „
  • „Wir setzen uns für einen Nachhaltigkeits- bzw. Biodiversitäts-Check für alle neuen Gesetze, Verordnungen und Pläne ein.“

6.1. Kommunale Demokratie, starke Städte und eine leistungsfähige Verwaltung, S.42:

  • „Freiheit und Demokratie sind fundamentale Voraussetzungen für eine lebenswerte Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Werte wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden und das politische und gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden prägen. Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger in den Selbstverwaltungsgremien der Gemeinden, Städte, Amtsverwaltungen und Landkreise ist ein demokratischer Bürgerdienst, den wir offensiv gegen Politikverdrossenheit und Politikerschelte verteidigen. Das bürgerschaftliche Engagement der vielen
    Menschen in Schleswig-Holstein für Anliegen des Gemeinwohls, stellt für das Zusammenleben der Menschen einen immer wichtigeren Wert in unserer Gesellschaft dar. Beides stärkt die demokratische Bürgergesellschaft – deshalb wollen wir beides stärken, wo immer dieses möglich ist.“
  • „Wir setzen uns für mehr und erleichterte plebiszitäre Elemente in unseren Verfahrensregelungen ein, um die Ideen zu einer Bürgergesellschaft in die Tat umzusetzen.“

Aus dem Entwurf eines Regierungsprogramms 2012-2017:

  • S.18: Konzepte für geringeren Flächenverbrauch, verstärktes Flächenrecycling und  weniger Bodenversiegelungen.

S.24: 5. BÜRGERBETEILIGUNG UND EHRENAMT STÄRKEN

  • Schleswig-Holstein hat eine große Vielfalt an Vereinen, Verbänden, Bürger- und Kulturinitiativen, die weitgehend ehrenamtlich arbeiten.
  • Wir wollen mit den Menschen regieren: entwickeln – planen – umsetzen. Wir wollen den Menschen gute Möglichkeiten bieten, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, ihre Ideen und ihr Engagement nutzen für eine kluge und erfolgreiche Politik in Schleswig-Holstein. Diese Bürgerbeteiligung  wird Kennzeichen einer SPD – geführten Regierung sein.
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