Torsten Albig „Gutes Regieren – neuer Politikstil“

Aus der Einladung: „Denn eine gute Regierung zeichnet sich durch einen bürgernahen und transparenten Regierungsstil aus. Statt über ihre Köpfe hinweg, will ich mit den Menschen regieren.“

Mitschrift aus der Talkrunde mit Prof. Dr. Gesine Schwan am 21.11.2011 im Wissenschaftszentrum Kiel:

Prof Burchardt als Moderator warf folgende Frage auf: Politik leidet unter Vertrauensverlust – es geht darum Boden gut zu machen: Politiker verlieren Vertrauen, auch in das Volk. Wie soll ein guter Politikstil aussehen?

  • Der Jetztzustand wird von T.A. so erklärt: Politiker celebrieren Tatkraft. Das Volk wird in die Rolle des Zuschauers gebracht. Politiker erklären nicht mehr. Letztendlich haben Politiker und auch die Wirtschaft die Finanzkrise nicht verstanden. Sie müssen jedoch eine Rolle von Allwissenheit spielen. Stattdessen muss jedoch repräsentative Demokratie heißen,
  • dass Politiker nicht die 10 Weisen sind;
  • das Volk darf sich nicht zurücklehnen sondern muss partizipieren
  • es darf keine Abstimmungsdemokratie geben
  • T.A. will Vertrauen organisieren
  • wir brauchen Formen der Zusammenarbeit um kompetente Politik zu ermöglichen

Frage: Regieren oder Reagieren?

  • T.A.: Jetztzustand: Klausurtagung hinter geschlossenen Türen, damit man nicht angreifbar im Entscheidungsprozess wird
  • zukünftige Politik muss offen zeigen wie sie arbeitet und muss ihre Arbeit zur Diskussion stellen.  Es ist besser man diskutiert 5 Monate hart an der Sache um dann eine Entscheidung im 6. Monat zu treffen, die nachvollziehbar ist
  • Agieren heißt Rahmen schaffen für Vertrauen. Gerechtigkeit ist wichtig. Die Gesellschaft kann dann besser reagieren.
  • Politiker müssen lernfähig sein. Das Nutzen der Begeisterung der Gesellschaft ist z.Zt. noch sehr unterentwickelt.
  • G.S.: Politische Kompetenz ist die Fähigkeit die strittigen Fragen zu verstehen, Perspektiven zu benennen  und Menschen zusammen zu bringen – und zwar alles drei zusammen!

Frage: Welche Rolle spielen die Medien bei den vertrauenbildenden Maßnahmen der Politik?

  • T.A.: es wäre zuviel verlangt, wenn man sagen würde, sie sollen konstruktiv begleiten
  • Medien skandalisieren; wenn Vertrauensrückhalt in der Bevölkerung da ist, kann das länger ausgehalten werden
  • Jetztzustand: Politik möchte zu jedem Zeitpunkt die Debatte beherrschen; nimmt sich den Raum; Medien werden dadurch zum Sündenbock
  • Wenn Politiker jedes Mal in Antwort auf Medien gehen, sind sie nicht mehr Gestalter
  • T.A. möchte Argumente lange aushalten, dann entscheiden

Rolle als OB

  • Politikerr celebrieren mehr Macht als sie wirklich machen (gestalten)
  • Menschen erwarten sehr viel vom OB; ist ein negativer Druck
  • Bürger erwarten, dass er von allem Ahnung hat
  • deswegen muss zu verschiedenen Themen Partizipation eingeworben werden
  • Politik muss als Netzwerk organisiert werden

Frage:  „Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt“ – setzt das Grenzen?

  • Menschen stoßen nirgendwo an Grenzen deswegen
  • wir definieren im Miteinander wie die Zukunft aussehen soll
  • es gibt keine Grenzen darüber nachzudenken, wie wir mit dem vorhandenen Budget umgehen können
  • es darf aber keine Konsumgedanken in dem Sinne geben, dass das eigene Thema (des Bürgers) sofort behandelt werden muss. Mit Zeit werden viele Möglichkeiten ausgelotet
  • Es ist ein Fehler zu denken, dass die Qualität unseres Handelns von unserer Finanzsituation abgeleitet wird
  • Welche Politik wichtig erscheint  wird von oben nach unten diktiert – Brüssel erscheint wichtig, Kiel unwichtig. Die Lebenswelt der Bürger sieht aber genau andersherum aus
  • Die Gesellschaft soll sich definieren an der Lebensrealität. Menschen in einer demokratischen Gesellschaft wollen, dass ihr Leben funktioniert, d.h. die Kommune ist für sie das Wichtigste.

Stichwort Wutbürger; Schrift von Nessel „Empört Euch!“

  • T.A. hat kein Interesse den Wutbürger wegzusperren
  • möchte ihn in die Mitverantwortung nehmen, nicht nur Ablehnbewegung
  • es muss einen Grundkonsens geben, die Gesellschaft positiv zu entwickeln
  • es muss eine Akzeptanz für nach erfolgter Diskussion gefällte Entscheidungen geben
  • Politiker sind nicht stark genug Konsens zu suchen
  • von den Bürgern wird ständige Veränderung erwartet, die Politiker (jedoch) verwirklichen alte Pläne (Stuttgart 21 von vor 20 Jahren)
  • Ziel muss zum Schluss sein, dass die Gegner sagen „er folgt einer anderen Erkenntnis als unsriger, aber wir tragen das Bauwerk mit“ (in Bezug auf Stuttgart 21)
  • Plattform von Partizipation mit Akzeptanz beider Seiten

Soweit die Mitschrift, an einzelnen Stellen gab es spontanen Applaus aus dem Publikum. Ein paar Fragen von Bürgern wurden zugelassen. Dabei wurde im Bezug auf Ausbau Feldstraße sowie Möbel Kraft von den Betroffenen klar gestellt, dass sie keine Diskussion auf gleicher Ebene erlebt haben, dass sie den vorher skizzierten Politikstil eines Austausches mit Bürgern, offener Information und Zeit bis zum Entschluss nicht erleben in Kiel.

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