Schlagwort-Archive: Bürgerbegehren

Klage gegen Erlaubniss zum Laubenabriss

16.12.13 Klage beim Oberverwaltungsgericht gegen Erlaubnis zum Laubenabriss Heute haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedelung von Möbel Kraft Klage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht gegen die Entscheidung von Bürgermeister Peter Todeskino, Krieger/Möbel Kraft zu gestatten, die Gartenlauben auf dem … Weiterlesen

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Bürgerentscheid kommt – Bürgermeister zeigt sich respektlos!

11.12.13 Endgültige Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Bürgerbegehren Die Kommunalaufsicht hat heute fristgerecht das Endergebnis des Bürgerentscheids mit 9137 gültigen Stimmen bei Auszählung der initial eingereichten 10.212 bekannt gegeben und zudem die Zulässigkeit eines jetzt durchzuführenden Bürgerentscheids bestätigt. Die Stadt hatte … Weiterlesen

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Stellungnahmen des BUND zu den Vorentwürfen B-Plan und Änderung F-Plan

Heute wurden fristgerecht die Stellungnahmen eingereicht. Der BUND ist Träger öffentlicher Belange für den Bereich Umwelt- und Naturschutz. Die hier kritisierten Punkte müssen von der Stadt kommentiert, aber nicht berücksichtigt werden. Die ausführlichen Stellungnahmen finden sich hier B-Plan   F-Plan. Jetzt … Weiterlesen

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10212 Bürger wollen einen Bürgerentscheid!

Am 30.10.13 erfolgte die Übergabe dieser Unterschriften an den Stadtpräsidenten. Auch die weitgehenden Nichtbeachtung und Fehlinformation durch  die Kieler Presse (zuletzt Express vom 30.10.13: „“Die Frage, ob Möbel Kraft kommen soll oder nicht, stellt sich nicht mehr.“) konnte nicht verhindern, … Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung ohne Bürgerinformation – Vorentwürfe zum Prüner Schlag jetzt einsehbar

Der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der Flächennutzungsplanänderung stehen jetzt auf der Seite der Stadt (Link). Am 8.10.13 gab es dazu eine Bekanntmachung der Stadt, in der auch auf eine gemeinsame Ortsbeiratssitzung der Beiräte Hassee/Vieburg/ Hasseldieksdamm/Schreventeich/Mitte am 22.10. ab 19:30 in … Weiterlesen

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