Schlagwort-Archive: Peter Todeskino

Oberverwaltungsgericht lehnt Widerspruch ab

Das OVG hat den Widerspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Laubenabrisses abgelehnt (24.1.14). Es begründet dies mit der Notwendigkeit, der Verkehrssicherungspflicht Folge zu leisten. Es war nicht gestattet, Dokumente, die die Absicht der Bauvorbereitung zeigen , vorzulegen. … Weiterlesen

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Bürgerentscheid kommt – Bürgermeister zeigt sich respektlos!

11.12.13 Endgültige Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Bürgerbegehren Die Kommunalaufsicht hat heute fristgerecht das Endergebnis des Bürgerentscheids mit 9137 gültigen Stimmen bei Auszählung der initial eingereichten 10.212 bekannt gegeben und zudem die Zulässigkeit eines jetzt durchzuführenden Bürgerentscheids bestätigt. Die Stadt hatte … Weiterlesen

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